Wer auf eine Aufweichung der Lex UBS hofft, könnte sich täuschen

Eigentlich hätte man es wissen müssen: Karin Keller-Sutter lässt sich nicht so leicht von ihrem Kurs abbringen. Der Vorschlag, das Eigenkapital der ausländischen Tochtergesellschaften im Stammhaus vollständig abzuziehen, dürfte unverändert in die Gesetzesvorlage einfliessen, über die das Parlament frühestens im Herbst beraten wird.

Der Kompromissvorschlag von bürgerlichen Politikern dürfte damit vom Tisch sein. Dieser sah vor, dass die UBS die Hälfte der Kapitallücke mit AT1-Schulden statt mit hartem Eigenkapital füllen kann. Das wäre billiger und gleich sicher, argumentierten sie.

Dass Karin Keller-Sutter dies keine so coole Idee findet, liess sie kürzlich in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» durchblicken. Der Vorschlag löse das Problem nicht und würde die heutige Situation praktisch nicht verbessern. Das leuchtet insofern ein, als in einer Krise Verluste immer zuerst gegen das Eigenkapital gehen.

Entgegenkommen bei Software und Steuern?

Die Regierung scheint davon auszugehen, dass die neuen Massnahmen für die UBS verkraftbar sein werden. Keller-Sutter rechnete im Interview sogar vor, dass die Grossbank bereits heute über genügend grosse Reserven verfügen würde, sodass sie gar kein zusätzliches Eigenkapital aufbauen müsste.

Mit ihrer harten Haltung geht der Bund wohl davon aus, dass der UBS letztlich nichts anderes übrig bleibt, als das neue Regime zu schlucken. Der Bund gewichtet damit den Schutz vor einer neuen möglichen teuren Rettungsaktion höher ein als die internationale Wettbewerbsfähigkeit der UBS. Die Grossbank hat die vorgeschlagenen Kapitalmassnahmen wiederholt als «extrem» bezeichnet.

Nicht ausgeschlossen ist hingegen, dass der Bund der UBS bei der Eigenmittelverordnung entgegenkommen könnte. Vorgesehen ist, dass die Banken immaterielle Werte wie latente Steuergutschriften oder Software nicht mehr anrechnen lassen können. Davon könnte der Bund nun wieder abrücken, was für die Grossbank eine Entlastung um mehrere Milliarden bringen könnte. Dieser Teil des Regulierungspakets wird über den Verordnungsweg eingeführt und geht damit nicht ins Parlament.