FDP bremst eigenes Bremsmanöver in der Bankenregulierung

«Der Umstand, dass die Finanzministerin eine Freisinnige ist, heisst aber nicht, dass wir alles gut finden müssen.» Mit diesen Worten warb der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti Ende Juni in einem NZZ-Interview für den von ihm lancierten Vorstoss für ein «Gesamtpaket» in der Bankenregulierung. Vorzeitige und separate Teilmassnahmen nach dem Untergang der Credit Suisse (CS) sollten so verhindert werden. Namentlich auch die «Kapitalbehandlung von ausländischen Tochtergesellschaften systemrelevanter Banken», wie es in der Begründung heisst. Die «stimmige Ausgestaltung des Gesetzesrahmens durch das Parlament» – so die Formulierung – würde vor allem eine weitere Verzögerung bedeuten. Auch in der von der UBS heftig bekämpften vollständigen Eigenmittelunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats reichte die Motion zwar nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten (Thomas Aeschi SVP/ZG) ein. Am vergangenen Donnerstag doppelte aber die Schwesterkommission des Ständerats mit einer gleichlautenden Motion nach, wobei auch hier bloss eine Stimme den Ausschlag gab. Zudem lässt die Zusammensetzung der unterlegenen Minderheit aufhorchen. Im Unterschied zur Minderheit der Nationalratskommission figurieren hier mit Thierry Burkart (AG) und Matthias Michel (ZG) auch zwei Freisinnige bei den Gegnern, neben zwei Mitte- und zwei SP-Mitgliedern. Offensichtlich war in der FDP nicht mehr allen wohl beim Bremsmanöver gegen die eigene Finanzministerin.

Mehrheit der FDP schart sich hinter Keller-Sutter

Des Rätsels Lösung liefert eine Anfrage bei der FDP-Fraktion. «Die Mehrheit der FDP-liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag beschlossen, die Motion im Nationalrat (Erstrat) nicht zu unterstützen», heisst es dort im Namen von Fraktionspräsident Damien Cottier (NE). Die Motion ist in der Grossen Kammer am ersten Tag der Herbstsession am nächsten Montag traktandiert. Die Position für die Ständeratsdebatte will die FDP-Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Die an vielen Fronten unter Druck stehende Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter wird in der Frage der Bankenregulierung also von der eigenen Partei mehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hatte seine Ablehnung der Gesamtpaket-Motion am vergangenen Donnerstag mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht. Es sei zentral, dass die Umsetzung zeitnah erfolgen könne. Namentlich die präventiven Massnahmen sollten möglichst früh wirksam werden, um die Stabilität des Finanzplatzes sicherzustellen. Eine wichtige präventive Massnahme sei die vollständige Eigenmittelunterlegung der ausländischen Beteiligungen im Schweizer Stammhaus.

Grünliberale wollen Wettbewerbsfähigkeit sichern

Unterstützt wird die Gesamtpaket-Motion übrigens auch von den Grünliberalen. Im Ständerat, der ebenfalls noch in der Herbstsession entscheiden soll, ist die einzige GLP-Vertreterin, Tiana Angelina Moser (ZH), sogar als Berichterstatterin vorgesehen. Auf die Frage, ob die Motion nicht ein Kniefall vor der UBS sei, sagte sie: «Die Regulierung unseres Finanzplatzes soll sowohl seine Stabilität gewährleisten, wie auch seine Wettbewerbsfähigkeit sichern. Eine internationale Grossbank ist in unserem volkswirtschaftlichen Interesse.» Die Kommission verlange mit der Motion ein Gesamtpaket zu den Regeln zu Kapital und Abwicklung einer systemrelevanten Bank. Da die einzelnen Massnahmen Querbezüge zu anderen Massnahmen aufwiesen, sollten sie auch zusammen behandelt werden, sagt die Grünliberale Moser.