MBaer Merchant Bank ist Geschichte - doch viele Fragen bleiben offen

Am Schluss setzte die Finma den Gnadenschuss. Sie entzog der MBaer Merchant Bank die Lizenz und setzte den gesamten Verwaltungsrat ab. Der Wachhund des Schweizer Finanzplatzes hat zugeschnappt. Die Bank habe über kein ausreichendes Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei verfügt und es Kundinnen und Kunden ermöglicht, behördliche Vermögenssperren zu umgehen. Schluss, aus, Ende.

Einen Tag zuvor meldete sich die amerikanische FinCEN zu Wort. In einer Medienmitteilung zitierte die Behörde den US-Finanzminister Scott Bessent mit den Worten: «MBaer hat im Auftrag illegaler Akteure mit Verbindungen zum Iran und zu Russland über hundert Millionen Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust. Banken sollten sich bewusst sein, dass das US-Finanzministerium die Integrität des US-Finanzsystems mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aggressiv schützen wird.»

Weiter hielt die Behörde fest, MBaer sei für eine Vielzahl illegaler Akteure ein zentraler Zugangsknotenpunkt zum US-Dollar gewesen. Dadurch seien sowohl die nationale Sicherheit der USA gefährdet als auch die Integrität des US-Finanzsystems untergraben worden. FinCEN drohte offen mit dem Ausschluss der Bank aus dem Dollarraum. US-Banken sollte es untersagt werden, Korrespondenzkonten für MBaer zu führen.

MBaer hätte 30 Tage Zeit gehabt, Beschwerde gegen die Verfügung der FinCEN einzureichen. Doch mit dem Lizenzentzug der Finma erledigte sich der Fall faktisch. Der von der Finma eingesetzte Liquidator liess die Frist offenbar verstreichen.

Beide Augen zu?

Auffällig ist, dass weder in der Medienmitteilung von FinCEN noch im umfassenden Bericht zur MBaer – und auch nicht in den Verlautbarungen der Finma – die Rolle der involvierten Korrespondenzbanken thematisiert wird. Dabei arbeiteten diese seit der Gründung eng mit MBaer zusammen. Recherchen zeigen, dass MBaer für das Dollar-Clearing mit drei Instituten kooperierte, wobei die Grossbank JPMorgan Chase die wichtigste Verbindung in den Dollarraum darstellte.

Laut dem FinCEN-Report erfolgte die Abwicklung so: MBaer provides correspondent banking services to its customers directly through one correspondent relationship with a U.S. financial institution, and indirectly through at least one correspondent account that another foreign financial institution holds with U.S. financial institutions.

Wenn zutrifft, was Finanzminister Bessent sagt – nämlich dass Gelder im Umfang von über 100 Millionen Dollar für illegale Akteure mit Verbindungen zum Iran und zu Russland durch das US-Finanzsystem geschleust wurden –, stellt sich eine zentrale Frage: Warum fiel dies den Korrespondenzbanken nicht auf? Es gehört zu ihren Kernaufgaben, Transaktionen zu überprüfen, die sie im Auftrag von Partnerbanken abwickeln. Besteht der Verdacht auf illegale Aktivitäten, müssen sie eingreifen. Sollten tatsächlich unrechtmässige Gelder geflossen sein, könnte somit auch eine Mitverantwortung der Korrespondenzbanken im Raum stehen.

Umso erstaunlicher ist, dass weder die Finma noch FinCEN diese Institute sichtbar ins Visier genommen haben. Es gibt zumindest keine Hinweise darauf. Das wiederum lässt zwei Interpretationen zu: Entweder haben die Behörden bewusst beide Augen zugedrückt – oder die tatsächlichen Verfehlungen von MBaer waren weniger gravierend, als öffentlich dargestellt.

Der Schweizer Regulator äussert sich auf Anfrage ausweichend: «Die Finma äussert sich nicht zu weiteren Inhalten des Verfahrens oder zum vorliegenden Fall. Als unabhängige Aufsichtsbehörde hat die Finma hoheitliche Befugnisse auf dem schweizerischen Finanzmarkt.» Damit macht sie indirekt geltend, dass ihr Handlungsspielraum auf Schweizer Institute beschränkt ist – und spielt den Ball an die US-Behörden zurück.

Flossen Daten in die USA?

Eine weitere Ungereimtheit betrifft die Datengrundlage der US-Behörden. Wie gelangte FinCEN an detaillierte Informationen zu mutmasslichen Kundenbeziehungen und Transaktionen? Naheliegend ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Finma und FinCEN. Das ist heikel. In Enforcement-Verfahren müssen Banken mit der Finma kooperieren. Die Behörde kann sich dabei Zugriff zu hochsensiblen Daten verschaffen. Wie wäre es zu rechtfertigen, wenn Daten ohne Wissen der Banken mit den USA ausgetauscht würden?

Die Aufsichtsbehörde bestätigt eine Zusammenarbeit zumindest indirekt: «Die Finma setzt sich für eine funktionierende Aufsichtskooperation mit ausländischen Behörden (z. B. mit FinCEN) ein und arbeitet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags mit solchen zusammen. Die Kontakte mit FinCEN basieren auf dem Finanzmarktaufsichtsgesetz und einem bilateralen Memorandum of Understanding (MoU). Zu den Details der Zusammenarbeit äussert sich die Finma nicht.»