Bundesbehörden empfangen Delegation des US-Finanzministeriums

Eine Delegation des amerikanischen Finanzministeriums weilt am Montag und Dienstag in der Schweiz. Sie wird unter anderem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) empfangen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auf Anfrage von Tippinpoint bekanntgab. Zum Thema der Gespräche machte das EFD keine Angaben. Der Gegenstand des Austauschs sei vertraulich.

Laut amerikanischen Angaben geht es um eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Finanzströme, wie die Nachrichtenagentur Reuters am vergangenen Freitag berichtete. Und zwar im Nachgang zur Schliessung der Zürcher Bank MBaer wegen Verletzung der Geldwäscherei-Vorschriften und der Sanktionen gegen Russland und Iran. Gemäss dem Bericht wird sich der hohe Beamte des US-Finanzministeriums auch mit dem Schweizer Privatsektor treffen.

Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent hatte den Fall der kleinen Schweizer Bank am letzten Donnerstag in einer persönlichen Stellungnahme angeprangert und so den Druck indirekt auch auf die Schweiz erhöht. Einen Tag später gab die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma bekannt, dass MBaer den Widerstand gegen den bereits drei Wochen zuvor verfügten Bewilligungsentzug aufgegeben hat.

Die hohe Publizität, die die Amerikaner dem Fall beimessen, deutet darauf hin, dass auch weitergehende Ziele verfolgt werden. Das Treffen mit dem Seco lässt vermuten, dass es um den Vollzug von Sanktionen geht. Der Zeitpunkt der öffentlichen Anprangerung von MBaer, zwei Tage vor dem US-Angriff auf Iran, rückt die Frage des Umgangs der Schweiz mit iranischen Geldern in den Blickpunkt.

Das Vorgehen der US-Behörden ist für die Schweiz ausserdem politisch brisant, verhandelt Bern doch zurzeit mit Washington über ein Zollabkommen. Dabei ist eine innenpolitische Kontroverse entbrannt, ob es beim geplanten Deal auch um Konzessionen der Schweiz zur Übernahme von US-Sanktionen geht.