Nun dürfte der Bundesrat die Iran-Gelder in der Schweiz einfrieren

Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte man sich am Sonntag noch nicht zur Frage äussern, ob mögliche Gelder des iranischen Regimes auf dem hiesigen Finanzplatz gesperrt werden. Eine Antwort wurde für Montag in Aussicht gestellt. Der Blick auf das Vorgehen des Bundesrats im Fall Maduro macht die Wahrscheinlichkeit einer solchen Massnahme deutlich. Zwei Tage nach der Festnahme und Entführung des venezolanischen Präsidenten durch die USA verfügte der Bundesrat am 5. Januar die Sperre allfälliger Gelder Maduros und seiner Entourage.

Damit soll verhindert werden, dass illegal erworbene Vermögenswerte abfliessen, bevor rechtliche Schritte zur Rückführung dieser Gelder nach Venezuela eingeleitet werden. Entscheidend für die auf das Potentatengeldergesetz SRVG gestützte Massnahme sei nicht, ob der Machtverlust rechtmässig oder völkerrechtswidrig herbeigeführt worden sei, erklärte der Bundesrat, und weiter: «Entscheidend ist die Tatsache, dass ein Machtverlust eingetreten ist und somit neu die Möglichkeit besteht, dass der Herkunftsstaat zukünftig Rechtshilfeverfahren mit Bezug auf die unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte anstrengen wird.»

Die Parallelen zu Iran, wo das Staatsoberhaupt dem Angriff der USA und Israels zum Opfer fiel, sind offensichtlich. Die Bewegung Free Iran Switzerland hatte schon vor Kriegsbeginn die Einfrierung sämtlicher Gelder des islamischen Regimes, der Revolutionsgarde und der Basij auf Schweizer Bankkonten gefordert. Konkrete Angaben über solche Vermögenswerte gibt es nicht. Die Sorgfaltspflichten im Umgang mit Geldern politisch exponierter Personen (PEP) und das Verbot der Terrorismusfinanzierung sollten Transaktionen über den Schweizer Finanzplatz verhindern.

Erhöhen die USA den Druck auf die Schweiz

Dass sich diesbezüglich nach wie vor schwarze Schafe auf dem Finanzplatz tummeln, macht die soeben bekannt gewordene Schliessung der Bank MBaer deutlich. Die kleine Zürcher Bank habe illegale Geschäfte mit Russland und Iran betrieben, inklusive den iranischen Revolutionsgarden und den Quds-Brigaden, prangerte das US-Finanzministerium am letzten Donnerstag an.

Der Druck der USA, MBaer vom Dollar-Handel auszuschliessen, führte dazu, dass das Institut den Widerstand gegen den bereits drei Wochen zuvor von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma verfügten Bewilligungsentzug aufgab. Wieweit das aggressive Vorgehen der USA mit einem Auftritt des Finanzministers gegen das Schweizer Mini-Institut einen Vorgeschmack auf neuen amerikanischen Druck im Zuge der Iran-Offensive liefert, wird sich zeigen. Laut Medienberichten soll ein hoher Beamter des US-Finanzministeriums in der neuen Woche in Bern vorsprechen.

UBS 2005 mit 100 Millionen Dollar gebüsst

Das weckt Erinnerungen an die Nullerjahre: 2005 büsste die US-Notenbank die UBS mit 100 Millionen Dollar, weil die Grossbank im Notenhandel mit Ländern geschäftete, die von einem US-Embargo betroffen waren, darunter Iran. Im Jahr darauf gaben UBS und Credit Suisse öffentlich bekannt, dass sie die Geschäfte mit Kunden aus Iran und Syrien abgebrochen haben. Der Rückzug aus Ländern, die von den USA als «Schurkenstaaten» angeprangert wurden, sorgte deshalb für Aufsehen, weil die Banken auf ihre sprichwörtliche Diskretion verzichteten. Es könne ohnehin nicht geheim gehalten werden, wenn man einem Kunden schriftlich die Auflösung des Bankdepots mitteile, argumentierte die UBS damals. Zeitlich fiel der Rückzug mit Berichten über die Umlagerung der iranischen Währungsreserven zusammen, weg von Banken der EU-Länder auf Offshore-Plätze und möglicherweise in die Schweiz.

Die einzige Statistik über iranischen Guthaben in der Schweiz stammt von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Demnach verwalteten die Schweizer Banken Ende 2024 Guthaben aus Iran in der Höhe von 228 Millionen Franken. Ein deutlicher Rückgang war letztmals 2018 verzeichnet worden, und zwar von 1,867 Milliarden auf 348 Millionen Franken. Diese Zahlen sind insofern unvollständig, als die nicht in den Bilanzen geführten Wertschriftendepots fehlen.