Die sogenannte Bankeninitiative schlägt vor, die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass «Grossbanken von systemrelevanter Bedeutung als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften zu führen sind, wobei der Bund bezüglich des Aktienkapitals Mehrheitsträger ist. Die Bank kann Partizipationsscheine ausgeben.»
Der Text wird zurzeit von den Bundesbehörden geprüft. Geben diese grünes Licht, haben die Initianten 18 Monate Zeit, um 100'000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Danach müssten sich das Parlament und der Bundesrat dazu äussern, bevor das Thema auf nationaler Ebene zur Abstimmung kommt.
Nach der vom Bund orchestrierten Übernahme des ehemaligen Konkurrenten Credit Suisse ist die Bilanzsumme der UBS rund doppelt so gross wie die Schweizer Volkswirtschaft. Dies weckt Befürchtungen, die Bank sei zu gross, um gerettet zu werden.
Wohlfühlschule mit Swimmingpool
Die UBS «ist ein Klumpenrisiko für unsere Wirtschaft», sagte Bernhard Schmidt, ein 58-jähriger Schulleiter aus Dietikon, der die Initiative leitet, der Sonntagszeitung. «In der nächsten Krise könnte das ganze Land untergehen.» Bisher bestehe das Initiativkomitee nur aus Schmidts Freunden und Familie, aber er hoffe, dass sich Unterstützer und Spender seiner Sache anschliessen.
Bernhard Schmidt hat erst 2022 zusammen mit seiner Frau in Dietikon die Privatschule Villa Tusculum gegründet. Er wolle eine Schule mit «Wohnzimmercharakter», sagte Schmidt gegenüber lokalen Medien. Die Schule ist in einem alten Haus eingemietet und verfügt über ein Swimmingpool. Die monatlichen Kosten belaufen sich laut Website auf 2300 Franken, hinzu kommen Beiträge für Verpflegung und Betreuung.
Anfang Jahr kandidierte Schmidt erfolglos für den Zürcher Kantons- und Regierungsrat. Dabei positionierte er sich als Wachstumskritiker: «Ja zum Wachstumsstopp» hiess seine Kantonsratsliste, auf der nur sein Name stand. Ein Jahr zuvor wollte er in den Dietiker Stadtrat, scheiterte aber bei der Wahl.
Auf seiner Website schiebt Schmidt damals: «Im Umfeld einer multikulturellen Gesellschaft, einer kulturellen und sozialen Vielfalt fühle ich mich wohl. Ich bin motiviert, mich für alle Zürcher:innen einzusetzen.» Er kämpfte mit mehreren Initiativen gegen den Bau der Limmattalbahn und setzt sich gegen eine «unkritische Wachstumsgläubigkeit» und für den Erhalt von Grünflächen und Naherholungsgebieten ein, schrieb die Limmattaler Zeitung in einem Porträt.
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