Lex UBS: Startschuss für die Kapitaldebatte

Heute Montag befasst sich die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) mit dem UBS-Dossier. Die 13 Mitglieder der WAK treffen sich um 10:15 Uhr in Bern, um hinter verschlossenen Türen über die Lex UBS zu beraten. Dabei werden sie den Ton setzen, der bei den späteren, wahrscheinlich schon im Juni stattfindenden Debatte im Ständeratssaal herrschen wird.

Die Kernfrage liegt seit zwei Wochen auf dem Tisch: Der Bundesrat verlangt, dass systemrelevante Banken in der Schweiz ihre Auslandstöchter im Schweizer Stammhaus vollständig mit hartem Eigenkapital zu unterlegen haben. Damit will die Landesregierung die Lehren aus der CS-Pleite ziehen. Bis anhin sah das Bankengesetz einen Discount von 40 Prozent vor.

Die Regulierung zielt direkt auf die UBS ab, da nur sie namhafte Auslandsbeteiligungen besitzt. Für die Grossbank bedeutet das, dass sie gemäss eigenen Berechnungen rund 20 Milliarden Dollar zusätzliches CET1-Kapital beschaffen müsste. Die Bank wehrt sich vehement gegen höhere Eigenkapitalerfordernisse, da dies Zusatzkosten auslösen würde und sie deshalb weniger kompetitiv wäre.

Neue Regeln torpedieren USA-Expansion

Klar ist: Die neuen Regeln würden kapitalintensives Wachstum im Ausland deutlich verteuern. Sie würden auch gezielt die Expansionspläne der UBS in Amerika torpedieren. Die Grossbank hat sich erfolgreich um eine nationale Banklizenz bemüht und kann nun ihre Dienstleistungspalette auf dem grössten Markt der Welt deutlich ausbauen – auch die Vergabe von Krediten wird dadurch ermöglicht. Jeder Eigenkapital-Dollar, den sie in den USA für Finanzierungen hinterlegen muss, muss sie auch in der Schweiz bereitstellen.

Damit soll das Schweizer Stammhaus abgesichert werden, falls die UBS in den USA grosse Verluste einfährt. Und damit will der Bund die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass er bei der nächsten grossen Bankenkrise erneut einspringen und eine Bank retten muss, die in den USA mit ihren Geschäften Schiffbruch erlitten hat.