Die Staatsanwaltschaft München hat ein Verfahren gegen Usmanow wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das sogenannte Aussenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit Sanktionsbestimmungen eingestellt. Dies berichten mehrere deutsche Medien, die sich auf Stellungnahmen seiner Anwälte sowie der bayerischen Staatsanwaltschaft beziehen.
Im Rahmen der Einigung verpflichtete sich Usmanow zur Zahlung von insgesamt 10 Millionen Euro an die öffentliche Hand und an eine gemeinnützige Organisation, ohne ein Fehlverhalten einzugestehen. Die Zahlung stelle weder eine Busse noch eine sonstige Strafmassnahme dar, zudem gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, erklärten beide Seiten.
Im Jahr 2022 hatten deutsche Behörden landesweite Durchsuchungen von Liegenschaften durchgeführt, die mit Usmanow in Verbindung stehen. Hintergrund war der Verdacht auf Sanktionsverstösse. Ihm wurde vorgeworfen, am Tegernsee in Bayern eine Luxusliegenschaft unterhalten und Sicherheitskräfte zu deren Bewachung bezahlt zu haben.
Putin-Vertrauter
Usmanow gehört zu den zahlreichen prominenten Russen, die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Anfang 2022 mit Sanktionen belegt wurden. Er ist Gründer der russischen Investmentgesellschaft USM, zu deren Vermögenswerten unter anderem Metalloinvest zählt, der grösste Eisenerzproduzent Russlands. Sein Vermögen wird auf rund 16 Milliarden Dollar geschätzt.
Im Rahmen der EU-Sanktionen wurden Usmanows Vermögenswerte eingefroren. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, wirtschaftliche Ressourcen in Deutschland zu deklarieren. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass Usmanow zwischen April und September 2022 rund 1,5 Millionen Euro über ausländische Gesellschaften für Sicherheitsdienstleistungen bei zwei Liegenschaften am Tegernsee bezahlt und es unterlassen habe, Wertgegenstände wie Kunst und Wein rechtzeitig zu deklarieren. Die Anwälte von Usmanow bestritten eine Verbindung zu den Gesellschaften und den Vermögenswerten.
Klage gegen die UBS
Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft München folgt auf eine ähnliche Vereinbarung im vergangenen Jahr in einem separaten Geldwäschereiverfahren in Frankfurt. Damals hatte sich Usmanow bereit erklärt, 2,5 Millionen Euro an den Staat und 1,5 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen zu zahlen, ebenfalls ohne Schuldeingeständnis.
Zuvor hatte er vor deutschen Gerichten Recht erhalten. Diese erklärten Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung von Unterlagen in den Frankfurter und Münchner Büros der UBS, die im Rahmen der Ermittlungen erfolgt waren, für rechtswidrig. In der Folge reichte Usmanow im Juni 2024 Klage gegen die Bank ein. «Gegenstand der Klage sind rechtswidrige Meldungen der UBS Europe SE an die Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion über angeblich verdächtige Transaktionen von Herrn Usmanow, die zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn geführt haben», teilten Usmanows Anwälte damals mit.
Gemäss Daten der Organisation OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) führte die Credit Suisse 27 Konten mit Verbindungen zu Usmanow mit einem kumulierten Gesamtbetrag von 2,1 Milliarden Dollar. Die Konten sollen offiziell auf den Namen seiner Schwester Saodat Narzieva gelautet haben, einer Gynäkologin.
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