Heute startet in Kloten die vom Bund initiierte Point Zero Conference. Wie in den vergangenen Jahren werden dabei hochkarätige Vertreter aus Bern erwartet. Unter anderem treten Bundesrat Guy Parmelin, SNB-Präsident Martin Schlegel und Finma-Direktor Stefan Walter auf.
Es dürfte daher kein Zufall sein, dass ausgerechnet heute drei Organisationen der Schweizer Krypto-Community mit einem «Manifest zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz» auf sich aufmerksam machen. Konkret lancieren die Swiss Blockchain Federation, die Crypto Valley Association und die Bitcoin Association Switzerland gemeinsam ein «umfassendes 12-Punkte-Programm zur Stärkung des Blockchain-Standorts Schweiz». Ziel sei es, die «Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweiz im Bereich Blockchain und Fintech nachhaltig zu sichern und auszubauen».
Die Schweiz habe sich in den vergangenen Jahren als führender Standort für Blockchain-Technologien etabliert, heisst es in einer Mitteilung – unter anderem dank fortschrittlicher regulatorischer Rahmenbedingungen, einer innovationsfreundlichen Haltung der Behörden und enger Zusammenarbeit zwischen Politik und Industrie. Doch dieser Vorsprung sei «gefährdet». Länder in Asien und im Nahen Osten würden rasant aufholen und zunehmend attraktive Bedingungen für Blockchain-Unternehmen bieten.
«Finma soll die Innovationsförderung wieder als strategisches Ziel aufnehmen»
Dagegen würden in der Schweiz gleichzeitig «langwierige Prozesse, regulatorische Unsicherheiten und neue internationale Anforderungen als Hindernisse wahrgenommen», heisst es weiter. Genau hier setze das 12-Punkte-Programm des Manifests an. Es geht im Kern darum, mit konkreten Massnahmen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie regulatorische Hürden abzubauen.
Erster und wichtigster Punkt: «Die Finma soll die Innovationsförderung wieder als strategisches Ziel aufnehmen und über Fortschritte berichten.» Die Regulierung soll dabei «technologieneutral und verhältnismässig» ausgestaltet sein. Anforderungen für Kryptodienstleister und Stablecoins müssten differenziert und wettbewerbsfähig sein. Die Bewilligungsverfahren sollen beschleunigt und innert sechs Monaten abgeschlossen werden.
Ebenfalls soll die Finma ihre Aufsichtspraxis «offener gestalten und den Dialog mit der Branche stärken». Zudem sollen «vage Normen durch Dialog zwischen Behörden und Industrie konkretisiert werden». Als letzter Punkt wird der Ausbau von «staatlichen Förderprogrammen» und «steuerlichen Anreizen» genannt, um die Finanzierung für Start-ups und KMU zu stärken.
Die Swiss Blockchain Federation wurde 2018 gegründet und ist eine Public-Private-Partnership, der rund 80 Mitglieder angehören – darunter die Kantone Tessin, Zug, Neuenburg und Zürich. Die Geschäftsstelle wird vom Berner PR- und Lobby-Unternehmen Furrerhugi geführt.
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