Angepasstes Gesetz
Der Zürcher Kantonsrat setzt eine Initiative der Grünen um und trimmt die Staatsbank auf mehr Nachhaltigkeit, verzichtet aber auf Branchen-Ausschlüsse. Der Bankratspräsident wehrte sich vergeblich gegen schärfere Vorgaben.
24. Januar 2023 • Beat Schmid

Eine Allianz auf Grünen, Grünliberalen, SP und EVP setzte sich im Zürcher Kantonsrat durch und verordnet der Zürcher Kantonalbank strengere Klimaregeln. Konkret greift die Politik auf drei Ebenen.

Im Kantonalbankgesetz werden zwei Paragrafen im angepasst. Im sogenannten Zweckartikel wird die ZKB neu dazu angehalten, “zur ökologischen Transformation hin zur Treibhausgasneutralität” beizutragen. Zudem soll die Bank “aktiv dazu beitragen, die kantonalen Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei energetischen Gebäudesanierungen”.

Die Politik greift auch in den sogenannten Geschäftskreis der Bank sein, was umstritten war. Bislang enthielt diese Stelle im Gesetz Formulierungen wie, wonach der “Geschäftsbereich der Bank erster Linie den Wirtschaftsraum Zürich”. Neu heisst es darin, dass die Bank etwa zur globalen Dekarbonisierung beitragen und Wärmeverbünde finanzieren soll. Die NZZ nennt es eine “ganze Litanei mit ökologischen Aufgaben”.

ZKB nicht strangulieren

Die Änderungen stiessen vor allem bei der SVP und der FDP auf Opposition. Ein Kantonsparlamentarier sagte, die ZKB dürfe “nicht stranguliert werden”. Der bekannte Zürcher Milieuanwalt Valentin Landmann (SVP) meinte, die ZKB sei “keine Andachtsstätte für Klima-Gurus”.

Auch ZKB-Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz (FDP) warnte vor zu vielen Eingriffen. Vor allem die Anpassungen im Geschäftskreis waren ihm ein Dorn im Auge. Diese würden in die operative Tätigkeit eingreifen. Die Bank sei längst auf Ökologie ausgerichtet.

Freude hingegen herrschte bei Initiant David Galeuchet von den Grünen, der die Gesetzesänderung bereits 2018 angestossen hatte. Zwar wollte er noch schärfere Bestimmungen, die durch die Wirtschaftskommission verwässert wurden. Trotz war er sehr zufrieden mit dem Resultat. Man könne die ZKB neuerdings auch “Zürcher Klimabank” nennen, meinte er.

AKB preschte vor – und fiel auf die Nase

Weggefallen sind insbesondere Vorgaben für Ausschlüsse. So sah der Ursprungsvorschlag vor, Kunden von CO₂-intensiven Branchen auszuschliessen. Damit geht die ZKB insgesamt deutlich weniger weit als etwa die Aargauische Kantonalbank (AKB).

Diese führt seit letztem Jahr einen umfassenden Katalog von Branchen, die sie nicht mehr bedient. Firmen aus den Bereichen Glücksspiel, Pornografie, Tabak, Gentechnik, Waffen haben bei der AKB nichts mehr zu suchen. Auch viele Energieunternehmen sind ausgeschlossen, wenn sie gewisse Umsatzschwellen und Kohle, Gas, Öl oder Atomenergie überschreiten.

Im Unterschied zur ZKB hat die Aargauische Kantonalbank die Ausschlüsse aus eigener Initiative eingeführt – und ist damit prompt in ein Wespennest getreten. Weil die AKB in einer ersten Fassung auch Schnapsproduzenten auf die Ausschlussliste setzte, liefen SVP-Politiker Sturm gegen die “links-ideologisch motivierten” Einschränkungen. Ein Politiker sah gar den Fortbestand der Kirschbäume im Fricktal gefährdet. Die AKB beugte sich dem Druck und strich die Alkoholbrenner wieder von ihrer Ausschlussliste.