Angepasstes Gesetz
Der Zürcher Kantonsrat setzt eine Initiative der Grünen um und trimmt die Staatsbank auf mehr Nachhaltigkeit, verzichtet aber auf Branchen-Ausschlüsse. Der Bankratspräsident wehrte sich vergeblich gegen schärfere Vorgaben.
24. Januar 2023 • Beat Schmid
Eine Allianz auf Grünen, Grünliberalen, SP und EVP setzte sich im Zürcher Kantonsrat durch und verordnet der Zürcher Kantonalbank strengere Klimaregeln. Konkret greift die Politik auf drei Ebenen.
Im Kantonalbankgesetz werden zwei Paragrafen im angepasst. Im sogenannten Zweckartikel wird die ZKB neu dazu angehalten, “zur ökologischen Transformation hin zur Treibhausgasneutralität” beizutragen. Zudem soll die Bank “aktiv dazu beitragen, die kantonalen Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei energetischen Gebäudesanierungen”.
Die Politik greift auch in den sogenannten Geschäftskreis der Bank sein, was umstritten war. Bislang enthielt diese Stelle im Gesetz Formulierungen wie, wonach der “Geschäftsbereich der Bank erster Linie den Wirtschaftsraum Zürich”. Neu heisst es darin, dass die Bank etwa zur globalen Dekarbonisierung beitragen und Wärmeverbünde finanzieren soll. Die NZZ nennt es eine “ganze Litanei mit ökologischen Aufgaben”.