Am Donnerstag wurde die Finanzplatz-Initiative eingereicht. Sie verlangt, dass sich der Schweizer Finanzplatz ökologisch nachhaltig ausrichtet – im Einklang mit internationalen Standards. Die Kernforderung lautet: Schweizer Finanzmarktteilnehmende sollen «keine Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen» erbringen, die der «Erschliessung, der Förderung neuer sowie der Ausweitung des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entsprechenden Einschränkungen fest».
Die Formulierung lässt viel Interpretationsspielraum offen. Finanzplatzvertreter lehnen die Initiative «aufgrund gravierender Mängel und potenziell erheblicher negativer Folgen» für den Schweizer Finanzplatz ab. Der Verband Asset Management Association Switzerland (AMAS) schreibt in einem Positionspapier, dass die Initiative «tief in die Anlagefreiheit» eingreife und den Finanzplatz schwäche.
Gemäss Auffassung der AMAS beschränkt sich das geforderte Verbot von «Finanzierungs- und Versicherungsleistungen» nicht nur auf die Vergabe von Krediten und die Erbringung von Versicherungsleistungen für Unternehmen, die im Abbau fossiler Energievorkommen tätig sind, sondern auch auf den Handel mit Aktien oder Anleihen solcher Unternehmen.
Die Bankiervereinigung doppelte gestern nach und spricht von erheblichen Nachteilen für Anlegerinnen und Anleger. Die Initiative sehe vor, gewisse Unternehmen pauschal von Vermögensverwaltungsmandaten und der Anlageberatung auszuschliessen. Eine derartige Einschränkung der Anlagemöglichkeiten würde die Diversifikation der Portfolios deutlich beeinträchtigen, zu höheren Kosten führen und das Risiko tieferer Renditen erhöhen, schreibt die Bankiervereinigung. Gemäss Einschätzung der AMAS wären bei Annahme der Initiative zudem breite, global diversifizierte Anlagelösungen (z. B. MSCI World) in dieser Form nicht mehr möglich.
Kernanliegen: Finanzierungsfluss stoppen
Ein Sprecher des Initiativkomitees gibt dagegen Entwarnung. Auf die Frage, inwieweit die Initiative in die Anlagefreiheit eingreife und ob das Halten von Aktien wie Chevron oder Shell in der Schweiz verboten würde, sagte er, dass dieser Punkt immer wieder für Verwirrung sorge. Die Initiative verlange von Investoren lediglich, dass sie ihre Anlageportfolios und Anlageentscheidungen bis 2050 auf Netto-Null ausrichten. Damit soll die Grundlage für die schrittweise Umstellung der Wirtschaft gelegt werden.
«Das Halten und Handeln von Wertpapieren von Konzernen wie Chevron bleibt weiterhin möglich», sagt der Sprecher. «Was die Initiative verhindern will, ist, dass neues Kapital aus der Schweiz in Unternehmen fliesst, die ihr fossiles Geschäft ausweiten, oder dass diesen Unternehmen Versicherungsdienstleistungen angeboten werden.»
Bleibt es bei dieser Interpretation, rennt die Initiative zumindest zum Teil offene Türen ein. Die meisten Schweizer Banken wie etwa die UBS, aber auch die Versicherer streben bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen über ihr gesamtes Geschäft hinweg an.
