Wenn der Wirteverband über Bankenkapital mitredet

GastroSuisse ist der grösste gastgewerbliche Verband der Schweiz – mit über 20’000 Mitgliedern, meist Beizen und Restaurants, aber auch rund 2500 Hotels, wie der Verband auf seiner Website schreibt. Mit Banken hat der Verband nur wenig zu tun. Präsident ist Beat Imhof, ein gelernter Koch. Im Vorstand sitzt zudem Esther Friedli vom Haus der Freiheit in Ebnat-Kappel SG und SVP-Ständerätin aus St. Gallen.

Trotz der grossen Distanz zum Finanzplatz hat GastroSuisse eine umfangreiche Vernehmlassungsantwort zur Eigenmittelverordnung eingereicht, wie den am 17. Oktober aufgeschalteten konsolidierten Antworten zu entnehmen ist (Link zum PDF). Dieser Positionsbezug wirkt schräg – zumal der bankenferne Verband nicht auf der offiziellen Adressatenliste der Vernehmlassung stand. Kenner der Verbandsszene sind dennoch nicht überrascht: Bei wichtigen Dossiers sprechen sich die Verbände untereinander ab und tauschen ihre Positionspapiere nicht selten im Copy-and-Paste-Verfahren aus.

In der Antwort des Verbands heisst es denn auch wörtlich: «Wir teilen die Ansicht und die Befürchtung zahlreicher Wirtschaftsverbände, dass mit dem vorgeschlagenen Vollabzug vom harten Kernkapital von Software und latenten Steuerpositionen aufgrund zeitlicher Differenzen (DTA) eine Schweizer Sonderlösung geschaffen wird, welche die Banken und insbesondere die letzte verbleibende Grossbank in ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt.»

Noch bis 9. Januar

Noch bis zum 9. Januar läuft eine weitere Vernehmlassung. Dabei geht es um die verschärften Kapitalvorschriften für systemrelevante Banken, insbesondere um die vollständige Eigenkapitalunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften, die auf Gesetzesstufe geregelt werden. Etliche Exponenten haben dazu bereits Stellung bezogen. Eine Koalition bankenfreundlicher Parlamentarier hat kürzlich vorgeschlagen, die geplanten Verschärfungen abzuschwächen. Sie schlagen vor, dass die UBS das nötige Kapital zur Hälfte mit AT1-Anleihen bereitstellen darf. Das hat zur Folge, dass die UBS praktisch kein zusätzliches hartes Eigenkapital aufnehmen muss, was den Kurs beflügelt.

Die Meinung des Regierungsrats des Kantons Zürich ist ebenfalls öffentlich. Wenig überraschend lehnt er die Gesetzesänderung ab und fordert einen «Marschhalt». Obschon das Szenario nie wirklich real war, warnt der Regierungsrat unter anderem vor einer «allfälligen Verlagerung des Hauptsitzes der UBS aus der Region Zürich». Dies könnte potenziell volkswirtschaftliche Schäden für den Kanton Zürich, die Stadt Zürich sowie weitere betroffene Gemeinden nach sich ziehen, mahnt SVP-Regierungsrat Ernst Stocker.

Weitere Positionsbezüge dürften nach den Festtagen folgen. Es ist davon auszugehen, dass ähnlich viele Antworten eintreffen werden wie bei der letzten Vernehmlassung, vielleicht sogar mehr. Und vielleicht wieder von branchenfremden Verbänden? Deshalb die Frage an den Wirteverband: Wird auch GastroSuisse eine Meinung dazu haben, wie viel Eigenkapital die UBS im Stammhaus für ihre ausländischen Tochtergesellschaften vorhalten soll? Patrik Hasler-Olbrych, stellvertretender Direktor des Verbands, verneint dies auf Anfrage: «Wir werden zu diesem Geschäft keine Stellung nehmen.»