Die UBS wird die Schweiz ebenso wenig verlassen wie die Milliardäre

«UBS-Präsident sprach mit Scott Bessent über Umzug der Bank in die USA», titelte die «Financial Times» am Montagnachmittag. Und umgehend zogen hiesige Medien nach und warnten vor verheerenden Folgen für den Finanzplatz. Die Quellenlage des renommierten Finanzblatts war nicht viel transparenter als jene der «New York Post», die Ende Oktober über Kontakte der UBS mit der Trump-Administration mit Blick auf eine Sitzverlagerung berichtete. Damals hielt sich die Aufregung in Grenzen, auch weil die Stärken des Absenders eher im Boulevard angesiedelt sind.

Gilt es jetzt also ernst? Wohl kaum. Denn in der entscheidenden Frage der Eigenmittelanforderung für die letzte global tätige Grossbank der Schweiz ist ein Erfolg des beispiellosen Lobbyings der UBS absehbar. Schon im Fall der auf Verordnungsstufe geregelten Vorschriften – sie waren von Juli bis Oktober Gegenstand einer Vernehmlassung – zeichnet sich ein Entgegenkommen an die UBS ab. Die Kommissionen beider Parlamentskammern setzten sich in einem Brief an den Bundesrat dafür ein.

Der Wind in der Politik scheint sich also zu drehen. Das dürfte auch der Fall sein, wenn es im Frühling 2026 ans Eingemachte geht. Das heisst, an die Eigenmittelunterlegung der Auslandtöchter. Sie wird nach dem Willen der Finanzministerin auf Gesetzesstufe geregelt. Damit ist das letzte Wort beim Parlament oder im Fall eines Referendums gar beim Volk. Eigentlich gehört ein solcher Entscheid, der nur eine einzige Bank betrifft, nicht ins Gesetz. Der Verdacht kam deshalb schon im vergangenen Februar auf, dass sich Karin Keller-Sutter so eine Hintertüre schafft, sollte das Parlament von ihren Forderungen nach einer 100-prozentigen Unterlegung der Auslandstöchter abweichen.

«Selbstzufriedene Angsthasen»

Viel ist inzwischen auch von Kompromisslösungen die Rede. Dabei geht vergessen, dass der Verzicht auf eine allgemeine Eigenmittelerhöhung bereits ein Kompromiss war. Doch daran wollen sich auch viele jener Politiker nicht mehr erinnern, die nach dem Untergang der Credit Suisse eine ungewichtete Eigenmittelquote für global tätige systemrelevante Banken von mindestens 15 Prozent forderten – ein Vorstoss, der im Nationalrat im Mai 2023 in erster Lesung noch eine Mehrheit fand, inzwischen aber auf die lange Bank verschoben wurde.

Ist ein Wegzug der UBS nicht wahrscheinlich, so mutet das Szenario einer Flucht der Superreichen aus der Schweiz noch viel irrealer an. Denn es basiert auf der Annahme, dass Volk und Stände am 30. November die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten annehmen. Selbst wenn Volksentscheide wie die Annahme der 13. AHV-Rente in bürgerlichen Kreisen für Verunsicherung sorgen, ist es schwer nachvollziehbar, mit welch hohem Einsatz die Juso-Initiative bekämpft wird. Denn eine Annahme der Initiative ist kein realistisches Szenario. Vielleicht trifft das Bild der «selbstzufriedenen Angsthasen» doch zu – mit dem für Erleichterungen bei der Regulierung der UBS geweibelt wurde.