Wird der Kampf gegen die Geldwäscherei bald gebührenpflichtig?

Im Kampf gegen die Geldwäscherei hat die Schweiz nicht nur gesetzliche Lücken, wie sie zurzeit im Fall der Sorgfaltspflichten für Anwälte und Treuhänder wieder im Parlament diskutiert werden. Sondern es gibt auch erhebliche Probleme im Vollzug. Und zwar bei der Meldestelle für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung MROS im Bundesamt für Polizei (Fedpol). Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK über die Ressourcensituation im Fedpol, der für die Ära unter der ehemaligen Direktorin Nicoletta della Valle wenig schmeichelhaft ausfällt, bringt für die MROS einen neuen Ansatz ins Gespräch. Für die zentrale Meldestelle für Verdachtsfälle von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erscheine ein verursachergerechtes Gebührenmodell angebracht, schreiben die Kontrolleure.

Hintergrund ist die massiv gestiegene Arbeitslast der MROS. Die Verdachtsmeldungen haben sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht, auf 15‘141 Meldungen im Jahr 2024. Hinzu kam ein konstantes Wachstum von Anfragen aus dem Ausland und beim auszuwertenden Datenvolumen. Die Meldestelle, deren Personalbestand letztmals im Jahr 2020 um zwölf auf derzeit 55 Vollzeitstellen erhöht wurde, reagierte mit einem risikobasierten Ansatz bei der Bearbeitung der Verdachtsfälle. Das bedeutet, dass 2023 nur noch jede fünfte Verdachtsmeldung einer eingehenden Analyse unterzogen wurde, wie die MROS in ihrer Strategie 2024-2027 schrieb.

Personalbestand bei der MROS mehr als verdoppeln?

Auch externe Experten bezeichnen eine Personalaufstockung deshalb als unerlässlich. Die Finanzkontrolle weist darauf hin, dass der Schweiz auf internationaler Ebene wegen nicht eingehaltener Bearbeitungsfristen eine ungenügende Beurteilung und damit ein Reputationsschaden für den Finanzplatz drohe, Die MROS bezeichnet den Personalbedarf auf bis zu 70 zusätzliche Stellen, was mehr als eine Verdoppelung des aktuellen Stands bedeuten würde. Angesichts der angespannten Bundesfinanzen und des Entlastungspakets 27 ist dies allerdings kaum realistisch, wie die EFK einräumt. Deshalb die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Finanzkontrolle erachtet es als angemessen, die Finanzintermediäre bei der Finanzierung einzubeziehen. Die MROS nehme nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Rolle ein, sondern auch beim Schutz der Integrität des Finanzplatzes und trage wesentlich zu dessen gutem Ruf bei, heisst es im Bericht. Das Fedpol werde dem Bundesrat bis spätestens Ende Dezember Varianten für alternative Finanzierungslösungen vorlegen, wobei die Möglichkeit eines verursachergerechten Finanzierungsmodells im Vordergrund stehe.

Doch was heisst das? Fällt bei Verdachtsmeldungen an die MROS künftig eine Gebühr an? Oder nur dann, wenn die MROS die Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet? Oder ist ein Gebühren- und Abgabenmodell analog zur Finanzmarktaufsicht Finma geplant? Dort haben die Beaufsichtigten Gebühren- und Aufsichtsabgaben zu entrichten. Die Gebühren werden verursachergerecht bei jedem Beaufsichtigten einzeln erhoben. Sie stützen sich vor allem auf Verfügungen und Aufsichtsverfahren und decken die Kosten für die Aufwände der Finma.

Das Fedpol und die EFK wollten sich auf Anfrage nicht zu diesen Fragen äussern. Der Bundesrat werde voraussichtlich noch vor Ende Jahr den Bericht zu einem im Februar 2024 überwiesenen Postulat der Finanzkommission des Nationalrats verabschieden, erklärte das Fedpol. Dabei geht es um eine externe Prüfung der Ressourcensituation beim Bundesamt für Polizei. Die damalige Fedpol-Chefin della Valle hatte zuvor erklärt, im Kampf gegen das organisierte Verbrechen fehlten rund 200 Ermittler.

Banken Gewehr bei Fuss

Selbst bei den Banken, deren Wunschzettel kaum zusätzliche Gebühren umfassen, herrscht Funkstille. Man wolle sich vorerst nicht zu Plänen für eine gebührenfinanzierte MROS äussern, heisst es bei der Bankiervereinigung auf Anfrage. Offenbar sind aber Gespräche im Gang. Denkbar wäre dies im Rahmen der Swiss Financial Intelligence Public Private Partnership (Swiss FIPPP), einer im November 2024 gegründeten strategischen Partnerschaft zwischen der MROS und Schweizer Finanzinstituten aus dem Privatsektor. Allerdings handelt es sich dabei vor allem um einen Informationsaustausch, um Risiken und Bedrohungen der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei frühzeitig zu erkennen.