Bankiervereinigung stellt sich in den Dienst der UBS - und schiesst gegen neue Regulierungen und die Finma

In einem 15-seitigen Positionspapier nimmt die SBVg kritisch Stellung zu den insgesamt 29 Massnahmen des Bundesrates. Dieser setzt sich für strengere Eigenmittelvorschriften für die UBS ein, um den Finanzsektor in der Schweiz robuster zu machen und eine erneute Notrettung durch den Bund innert weniger Jahre zu vermeiden.

Für die Bankiervereinigung sind die bestehenden Kapitalanforderungen für systemrelevante Schweizer Banken ausreichend. Die Bankenlobby erklärt sich zwar bereit, gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Stabilität des Schweizer Finanzsystems zu unterstützen, doch müssten dabei die Grundprinzipien und die Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden. Einige Massnahmen würden «die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit fördern, andere hingegen nicht oder sogar bedrohen», sagte Studer.

Neu ist die Deutlichkeit, mit der die Bankiervereinigung beziehungsweise die UBS – beide Organisationen scheinen in ihren Kernanliegen deckungsgleich zu sein – eine Verschärfung der Eigenmittelanforderungen ablehnen. So schreibt die Vereinigung, dass die Summe der Eigenmittelmassnahmen die Wettbewerbsfähigkeit nicht «grundlos einschränken» dürfe – als hätte es den CS-Kollaps gar nie gegeben. Institutsspezifische Zuschläge, wie sie der Bundesrat vorsieht, erachtet die Bankiervereinigung beispielsweise als «heikel und kontraproduktiv». Zudem müsse verhindert werden, dass die Zuschläge prozyklisch wirken.

Bei der umstrittenen Eigenkapitalunterlegung von Auslandsbeteiligungen erkennt die Lobbyorganisation zwar an, dass dadurch der Handlungsspielraum im Krisenfall deutlich erweitert werden könnte. Aber auch hier sieht der Verband die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Sie warnt vor einem «massiven Überschiessen» der Anforderungen auf Gruppenebene. Sollten die bisherigen Erleichterungen aufgehoben werden, fordert die Bankiervereinigung einen «Ausgleich» auf Gruppenstufe.

Public Liquidity Backstop soll «gratis» sein

In vielen Bereichen hat die Diskussion in den entscheidenden politischen Gremien noch gar nicht begonnen. Nicht so beim so genannten Public Liquidity Backstop (PLB). Als sogenannte dritte Verteidigungslinie kommt dieser immer dann zum Tragen, wenn systemrelevante Banken ein massives Liquiditätsproblem haben. Im Krisenfall werden Mittel der Nationalbank zur Verfügung gestellt und durch den Bund, also die Steuerzahler, garantiert. Der PLB soll ein zentrales Element der Too-big-to-fail-Regulierung in der Schweiz werden. Bei der CS wurde er mittels Notrecht eingesetzt.

Es ist unbestritten, dass die Bankiervereinigung den Public Liquidity Backstop will. Sie will aber nicht, dass Banken im Voraus (ex ante) dafür bezahlt müssen, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Laut Positionspapier begründet die Regierung dies «nicht überzeugend». Die Begründung sei «sachlich nicht nachvollziehbar», meint die Bankiervereinigung. Eine gewagte Behauptung, die die Parlamentarier kaum überzeugen dürfte - zumal die meisten wichtigen Finanzplätze eine Ex-ante-Finanzierung eingeführt haben.

Lukas Gähwiler gibt den Takt vor

Die Position der Bankiervereinigung deckt sich mehr oder weniger mit derjenigen der UBS. UBS-Vizepräsident Lukas Gähwiler gilt als der starke Mann im Verwaltungsrat der Vereinigung, wo er ebenfalls Vizepräsident ist. Auffallend ist, dass die Bankiervereinigung die Forderungen nach einer Stärkung der Finma relativ scharf kritisiert. So wehrt sie sich gegen die Einführung einer Bussenkompetenz für den Regulator. Man habe bei der CS gesehen, dass dies nichts bringe, sagte Roman Studer.

Auch von einer personellen Aufstockung der Behörde will sie nichts wissen. Sie will – aus welchen Gründen auch immer – am sogenannten dualen System festhalten. Das bedeutet, dass die Finma wenn immer möglich Untersuchungsaufträge an Prüfgesellschaften vergibt und nicht selbst bei den Banken ermittelt.