Drei Jahre nach dem Untergang der Credit Suisse wird der Bundesrat das neue Kapitalregime für systemrelevante Banken bekannt geben. Wie der SonntagsBlick schrieb, sollen die neuen Bestimmungen im April von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgelegt werden.
Es geht einerseits um die Eigenkapitalverordnung, die definiert, welche Bilanzpositionen zum Eigenkapital gezählt werden können und welche nicht. Das zweite Geschäft betrifft die Eigenkapitalunterlegung von Auslandstöchtern im Stammhaus, die der Bundesrat zum gleichen Zeitpunkt als Botschaft ans Parlament verabschieden will.
Damit legt die Regierung alle Karten auf dem Tisch. Im Fall der Eigenkapitalverordnung gibt es nichts mehr zu diskutieren. Diese kann die Landesregierung im Alleingang einführen. Einführungstermin soll der 1. Januar 2027 sein. Es gelten Übergangsfristen. Bleibt der Bundesrat dabei, dass er Positionen wie Software und Steuergutschriften nicht mehr akzeptiert, könnte das für die UBS den Aufbau von etwa 10 Milliarden Dollar zusätzlichem Eigenkapital bedeuten.
Zwischen GV und Quartalszahlen
Bei den Auslandstöchtern dürfte der Bundesrat ebenfalls bei seiner Linie bleiben – und den Vollabzug der Töchter im Stammhaus vorschlagen. Die Gesetzesvorlage dürfte im Parlament viel zu reden geben. Sehen es National- und Ständerat gleich wie der Bundesrat, kämen auf die UBS weitere Belastungen in Milliardenhöhe zu. Auch hier würden lange Übergangsfristen zur Anwendung kommen.
Ursprünglich wurde das Too-big-to-Fail-Paket des Bundesrats auf den Sommer erwartet. Jetzt geht es offenbar doch schneller. Ein konkreter Termin scheint bereits festzustehen. Gemäss Insidern dürfte der Bundesrat an der Sitzung vom Mittwoch, dem 22. April, die Katze aus dem Sack lassen. Das würde insofern Sinn ergeben, als eine Woche zuvor, am 15. April, die Generalversammlung der UBS über die Bühne geht. Eine Woche später, am 29. April, gibt die UBS ihre Zahlen für das erste Quartal 2026 bekannt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Bundesrat in diese Termine hineinplatzen wird.
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