Die UBS ist von den US-Behörden wegen Verstössen gegen den Bank Secrecy Act (BSA) mit einer Busse von 125 Millionen Dollar belegt worden. Es handelt sich um die höchste jemals gegen einen Broker-Dealer verhängte Zivilstrafe wegen Verletzung des wichtigsten US-Geldwäschereigesetzes.
Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des Finanzministeriums teilte in einer Mitteilung mit, dass die Grossbank eingeräumt habe, den sogenannten Bank Secrecy Act vorsätzlich verletzt zu haben. Die UBS habe es versäumt, ein wirksames Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung aufzusetzen sowie Verdachtsmeldungen über verdächtige Aktivitäten einzureichen.
In den Augen der FinCEN ist die UBS eine «Wiederholungstäterin», weshalb die Busse so hoch ausfällt. Bereits im Dezember 2018 war die Schweizer Grossbank wegen ähnlicher Mängel mit 14,5 Millionen Dollar gebüsst worden. Die nun beanstandeten Verstösse sollen sich zwischen Januar 2019 und Juni 2023 ereignet haben. Mit der Einigung werden auch Vorwürfe der Securities and Exchange Commission (SEC), der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) sowie der Financial Industry Regulatory Authority (FINRA) beigelegt.
Mögliche Verbindungen zu Russland
Die Behörden werfen der UBS unter anderem vor, ihre Sorgfaltspflichten nicht ausreichend wahrgenommen zu haben – insbesondere bei Hochrisikokunden mit Verbindungen nach Russland und Lateinamerika. Wie in der Verfügung der FinCEN nachzulesen ist, soll ein russischer Oligarch mit engen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin trotz Medienberichten über die Herkunft seines Vermögens sowie möglicher Geldwäscherei-Vorwürfe Konten bei der UBS eröffnet und unterhalten haben. Zudem soll der Oligarch mit einem Unternehmen in Verbindung gestanden haben, das aktiv in iranische digitale Vermögenswerte investiert gewesen sei.
Darüber hinaus werfen die Behörden der UBS vor, mehr als 60'000 Fremdwährungsüberweisungen mit einem Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Dollar nicht angemessen überwacht zu haben.
Im Rahmen der Einigung muss UBS Financial Services zudem einen unabhängigen externen Berater beiziehen, der das Geldwäschereiprogramm überprüft und sich dabei insbesondere auf prioritäre Risiken im Bereich der Finanzkriminalität konzentriert. FinCEN nennt in diesem Zusammenhang unter anderem die US-Südwestgrenze, Drogenkartelle und möglichen Drogenhandel sowie Risiken im Zusammenhang mit Iran, Russland und Venezuela.
Die UBS erklärte in einer Stellungnahme, sie habe mit den Behörden kooperiert und erhebliche Investitionen vorgenommen, um ihr Programm zur Bekämpfung der Geldwäscherei «im Einklang mit führenden Branchenstandards» zu stärken.
Was macht die Finma?
In der Schweiz wurde die Behörde vor allem im Zusammenhang mit MBaer bekannt. Anfang Jahr erhob sie gegen die Bank von Mike Bär ähnlich gravierende Vorwürfe, die zur Schliessung des Instituts durch die Finma geführt hatten. Bei MBaer ging es allerdings um eine deutlich tiefere Summe. US-Finanzminister Scott Bessent, dem die FinCEN unterstellt ist, warf der Bank vor, «im Auftrag illegaler Akteure mit Verbindungen zum Iran und zu Russland über hundert Millionen Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust» zu haben. Ob die Finma auch im Fall der UBS aktiv wurde, ist nicht bekannt.
