Es handelt sich um einen Last-Minute-Versuch, das Entgegenkommen der Wirtschaftskommission des Ständerats auf die Forderungen der UBS in der Frage der Eigenmittelanforderungen der Auslandtöchter abzuwenden. FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) und sein Solothurner Mitte-Kollege Pirmin Bischof reichten laut den Unterlagen der Parlamentsdienste am vergangenen Montag den gleichlautenden Antrag ein, der Rat solle nicht auf die Vorlage eintreten. Bischof zog seinen Antrag am Mittwoch wieder zurück, ohne Begründung. Caroni sagte den SRF-Medien, die Eigenmittelvorschriften seien immer auf Verordnungsstufe geregelt worden. Mit dem Nichteintreten gebe das Parlament diese Verantwortung dem Bundesrat zurück.
Tatsächlich heisst es im Bankengesetz, dass der Bundesrat die Elemente der Eigenmittel und der Liquidität bestimmt. Das gleiche Gesetz legt aber auch Sonderanforderungen für die systemrelevanten Banken fest. Dort steht unter anderem: «Die Anforderungen müssen verhältnismässig sein und die Auswirkungen auf die betroffenen Banken und den Wettbewerb berücksichtigen sowie international anerkannten Standards Rechnung tragen.» Damit lässt sich nach Auffassung von Fachleuten der Beschluss von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vom Februar 2025 rechtfertigen, die Eigenmittelbemessung nicht in der Verordnung, sondern im Gesetz zu regeln und dem Parlament zu unterbreiten.
Kommt es nun – möglicherweise im Einvernehmen mit der Finanzministerin – zum Rückzieher vom Rückzieher und beschliesst später auch der Nationalrat Nichteintreten, stellt sich die Frage, wem damit gedient ist. Sicher könnte Karin Keller-Sutter aufatmen, wäre doch ihre Niederlage gegen die UBS vorerst abgewendet und das Szenario einer Volksabstimmung vom Tisch, bei der sie zusammen mit Linken und Grünen gegen die Grossbank und wichtige Teile der eigenen Partei antreten müsste.
Doch wäre damit auch der Sache von Bundesrat, Nationalbank und Finma gedient, die eine volle Eigenmittelunterlegung der Auslandtöchter der UBS fordern? Zweifel sind erlaubt. Zwar könnte der Bundesrat die Forderung der Finanzministerin in der Verordnung umsetzen. Gestützt darauf würde die Finma der UBS den Vollabzug verfügen. Dagegen könnte die Grossbank rekurrieren. Der Fall der Postfinance hat gezeigt, dass der Rechtsstreit mehrere Jahre dauern kann. Danach begänne die siebenjährige Übergangsfrist zu laufen. Damit ist man in den 2040er Jahren, und die UBS kann darauf zählen, dass der Faktor Zeit für sie spielen wird. Es sei denn, es käme vorher zu einem grösseren Problem für die letzte Grossbank des Landes.
Hinter den Last-Minute-Vorstössen zum Nichteintreten dürften aber kurzfristigere Motive stecken. In einem Jahr sind eidgenössische Wahlen. Vorab die FDP ist nicht an einem öffentlichen Hick-Hack wichtiger Parteiexponenten im Wahljahr interessiert. Einen Vorgeschmack dürfte die Debatte vom (morgigen) Donnerstag liefern. Caroni gegen Thierry Burkart heisst es bei der FDP. Offen ist, wie sich Pirmin Bischof verhallten wird. Klar ist, dass sein Obwaldner Parteikollege Erich Etlin zu der Gruppe gehört, die der UBS entgegenkommen und bei den Auslandsgesellschaften nur 50 Prozent vom harten Eigenkapital abziehen möchte. Ettlin wird im Rat auch den entsprechenden Mehrheitsbeschluss der Wirtschaftskommission vertreten.
