«MBaer hat im Auftrag illegaler Akteure mit Verbindungen zum Iran und zu Russland über hundert Millionen Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust», sagt US-Finanzminister Scott Bessent. «Banken sollten sich bewusst sein, dass das US-Finanzministerium die Integrität des US-Finanzsystems mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aggressiv schützen wird.»
In einer Mitteilung schreibt das Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums (FinCEN): Seit ihrer Gründung haben MBaer und seine Mitarbeiter Geldwäsche und illegale Finanzaktivitäten ermöglicht, unter anderem durch die Erleichterung von Korruption im Zusammenhang mit russischer Geldwäsche sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Auftrag von mit dem Iran verbundenen ausländischen Terrororganisationen, darunter die Islamische Revolutionsgarde und ihre Quds-Truppe.
Zudem sei MBaer für eine Vielzahl illegaler Akteure ein wichtiger Zugangsknotenpunkt zum US-Dollar, wodurch die nationale Sicherheit der USA gefährdet und die Integrität des US-Finanzsystems untergraben werde. Die Behörde droht offen mit dem Ausschluss der Bank aus dem Dollarraum. Sie beruft sich dabei auf den Patriot Act, der es erlaubt, dass FinCEN bestimmte Sondermassnahmen anordnen kann. Im Fall der MBaer soll amerikanischen Banken verboten werden, ein Korrespondenzkonto für MBaer zu führen.
MBaer ficht Finma-Verfügung an
Nach der Kommunikation der US-Behörden hat auch die Berner Finma eine Mitteilung verschickt. Sie schreibt, dass sie vor drei Wochen ein Enforcementverfahren in Zusammenhang mit Geldwäschereivorschriften und dem Risikomanagement von Sanktionsmassnahmen abgeschlossen habe. Die Finma-Verfügung ist noch nicht rechtskräftig, da sie eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat. Als «flankierende» Massnahme hat der Regulator unter anderem einen «Monitor» eingesetzt.
Gründer und CEO der Bank ist Michael (Mike) Bär. Der ist der Urenkel des Gründers von Julius Bär. Er war selbst Mitglied der Konzernleitung und entschied sich 2015, eine eigene Bank aufzubauen. Die Bank schreibt in einer Stellungnahme, dass die Mitteilung der FinCEN zur Kenntnis nehme und nach Rücksprache mit US-Anwälten dazu Stellung nehme. Weiter heisst es, MBaer kooperiere weiterhin vollumfänglich mit den zuständigen Behörden und unterstütze die Tätigkeit des eingesetzten Prüfbeauftragten.
