Im Bundeshaus kommt die Debatte um die Eigenkapitalregeln für systemrelevante Banken in die entscheidende Phase. Nach den Sommerferien wird eine Kommission des Ständerats ihre Position zur Lex UBS von Finanzministerin Karin Keller-Sutter abgeben. Es ist davon auszugehen, dass die Parlamentarier den Vorschlag des Bundesrats abschwächen werden.
Gemäss einer Umfrage von YouGov Schweiz (ehemals LINK) politisieren die Parlamentarier an der Bevölkerung vorbei. Gemäss einer repräsentativen Umfrage, die Anfang Juni bei 1008 Personen in der Deutsch- und Westschweiz durchgeführt wurde, unterstützt eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung strengere Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken.
Im Zentrum der Befragung stand die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Regulierung, insbesondere die Pflicht für Grossbanken, ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital zu unterlegen. Die Ergebnisse sind überraschend: 75 Prozent der Befragten stimmen einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften voll oder eher zu. Der Bundesrat könne sich damit auf eine «breite Rückendeckung» in der Bevölkerung stützen, schreibt YouGov dazu.
Ausschlaggebend für diese Haltung scheint die Sorge vor systemischen Risiken zu sein. 78 Prozent sehen ein grosses oder sehr grosses Risiko, dass eine Krise bei einer Grossbank wie der UBS erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft hätte.
Abwanderungsszenario wird in Kauf genommen
Überraschend ist auch, dass die Bevölkerung die Drohungen der UBS durchaus ernst nimmt, wonach die Bank bei strengeren Vorschriften ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und dadurch zur Abwanderung ins Ausland gezwungen sein könnte. 52 Prozent halten eine (Teil-)Abwanderung der UBS mittelfristig für eher oder sehr wahrscheinlich.
72 Prozent sprechen sich dennoch dafür aus, an strengen Kapitalregeln festzuhalten – selbst wenn die UBS mit Abwanderung droht. Noch deutlicher fällt die Zustimmung aus, wenn mögliche Einschränkungen von Wachstum oder Gewinnausschüttung thematisiert werden: In diesem Szenario befürworten 79 Prozent strengere Kapitalregeln.
Interessant sind die Umfrageergebnisse bei der Frage, ob die Schweiz ihre Bankenregulierung anpassen solle, um zu verhindern, dass es zur Abwanderung der UBS kommt. Hier scheint die Bevölkerung keine eindeutige Meinung zu haben: 37 Prozent stimmen dem (eher) nicht zu, 35 Prozent stimmen dem (eher) zu und 21 Prozent wollen oder können sich weder auf die eine noch auf die andere Seite der Debatte stellen.
Ähnlich unentschlossen sind die Befragten bei der Aussage, die Bedeutung der UBS für die Schweizer Wirtschaft sei so gross, dass man ihre Anliegen stärker berücksichtigen solle. 25 Prozent der Befragten äussern hier (eher) Zustimmung, 35 % dagegen (eher) nicht. Weitere 30 % zeigen sich unentschlossen.
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