Wirklich neu ist die Meldung von Reuters nicht, die gestern für einen leichten Kursanstieg der UBS-Aktie sorgte. Die Agentur berichtete, dass Schweizer Parlamentarier einen neuen Vorschlag zur Abschwächung der geplanten Kapitalanforderungen für die UBS diskutieren würden. Sollte dieser umgesetzt werden, könnte sich die zusätzliche Kapitalbelastung für die Bank gegenüber den ursprünglichen Plänen des Bundesrats um mehrere Milliarden Dollar verringern.
Wie Reuters unter Berufung auf vier mit den Beratungen vertraute Personen schreibt, werde nun über eine «Lösung» diskutiert, bei der die UBS ihre Auslandstöchter nur zu 70 bis 80 Prozent mit CET1-Kapital absichern müsste – statt zu 100 Prozent, wie vom Bundesrat vorgeschlagen.
Bereits vor ein paar Wochen zirkulierten Meldungen über Zugeständnisse, zu denen die federführende Ständeratskommission offenbar bereit ist und die für die UBS eine deutliche Entlastung bedeuten würden. Auch da ging es um die Reduktion der Eigenkapitalunterlegung der Auslandstöchter im Stammhaus auf etwa 80 Prozent. Die verhaltene Reaktion an der Börse kann als Zeichen gewertet werden, dass die Märkte eine Verwässerung der Eigenkapitalvorschriften bereits eingepreist haben.
Härte beim PLB?
Die nächste Sitzung der Kommission findet erst nach den Sommerferien statt. Dann auch der sogenannte Public Liquidity Backstop (PLB) auf die Traktandenliste kommen. Die Kernfrage dabei lautet: Sollen systemrelevante Banken für die Liquiditätsnotsicherung eine Gebühr bezahlen müssen oder nicht? Da es sich beim PLB – neben der impliziten Staatsgarantie – um eine Subvention handelt, die der Staat den Banken gewährt, könnte sich in der Kommission eine Ja-Mehrheit herausbilden.
Beim PLB ordnungspolitische Strenge zu zeigen, macht für die Ständeräte auch aus Imagegründen Sinn: Wir geben beim strengen Eigenkapitalregime nach – dafür bleiben wir bei der Liquiditätsnotsicherung hart.
Geschlossene bürgerliche Front gegen die Finanzmarktaufsicht
