Die SVP schliess sich dem Vorschlag an, den eine bürgerliche Gruppe von Parlamentariern im Dezember eingebracht hat. Das berichtet Bloomberg, die Einblick in die Vernehmlassungsantwort erhalten hat. Der Vorschlag sieht vor, dass die UBS bis zu 50 Prozent der neuen Kapitalanforderungen mit wandelbaren Anleihen (AT1) erfüllen kann. Der Vorschlag liess den Kurs der UBS-Aktie durchstarten.
Würde der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies, dass die UBS nur noch sehr wenig zusätzliches Eigenkapital bilden müsste. Die Schätzungen von Analysten reichen von Null bis wenigen 100 Millionen Dollar. Die Aussicht auf diesen massiven Discount haben die UBS-Aktien explodieren lassen. Die Grossbank hat die Haltung des Bundes scharf kritisiert und wiederholt davor gewarnt, dass strengere Kapitalvorgaben die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bank beeinträchtigen könnten. Indirekt drohte die UBS auch mit einer Verlagerung des Hauptsitzes in die USA.
Zudem soll die SVP den Bundesrat in ihrer Stellungnahme aufgefordert haben, formell zu prüfen, ob die UBS gezwungen werden könnte, ihre US-Geschäfte abzuspalten. Die Idee geht auf den SVP-Exponenten Christoph Blocher zurück. Mehr zu Blochers Idee hier.
Nach Sichtung der Vernehmlassung wird Bundesrat die definitive Vorlage voraussichtlich im ersten Halbjahr dieses Jahres ans Parlament überweisen. Gegen den Entscheid des Parlaments kann ein Referendum ergriffen werden.
