Die Finanzmarktaufsicht soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, unter anderem soll sie Bussen aussprechen und frühzeitig intervenieren können. Die Bankiervereinigung warnt deshalb bereits vor einer Finma als «Superbehörde». Die Vernehmlassung für das Reformpaket läuft bis November, die Debatte im Parlament soll 2027 starten.
Am Mittwoch stellte das EFD die zweite grosse Tranche des Too-big-to-fail-Reformpakets vor. Die Stossrichtung ist klar: Das Instrumentarium der Finma soll im Vergleich zum geltenden Recht stark ausgebaut werden. Die Behörde soll Bussen im Umfang von bis zu 10 Prozent des Jahresertrags aussprechen können, zudem soll sie ein Recht auf öffentliches «Naming & Shaming» erhalten. Sie soll in sich anbahnenden Krisen frühzeitig intervenieren können und etwa Dividendenverbote durchsetzen oder fehlbare Manager absetzen können.
Der gesamte Finanzplatz ist betroffen
Hintergrund für die Überarbeitung und Verschärfung des Bankengesetzes ist der Kollaps der Credit Suisse. Manche Änderungen sind halbwegs zielgerichtet, wie die Bonus-Clawback-Mechanismen, die grössere Institute betreffen. Doch die neuen Regulierungen betreffen nicht nur die systemrelevanten Banken in der Schweiz, sondern den gesamten Finanzplatz, inklusive Vermögensverwalter und Versicherungen.
Neue Regulierungen bedeuten immer auch neue Kosten. Diese sind durch die betroffenen Institute zu bezahlen. Um eine Ahnung davon zu bekommen, was das «Too-Big-To-Fail»-(TBTF)-Gesamtpaket kostet, hat der Bund gestern ebenfalls die Ergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzungen veröffentlicht. Dies ermögliche eine «Gesamtbetrachtung» des Pakets, schreibt das EFD im Bericht. Der Bund kommt darin zum Schluss, dass die «Umsetzung der TBTF-Massnahmen gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist».
Hier ein Überblick, wie hoch die Kosten der einzelnen Massnahmen eingeschätzt werden:
