Departement Keller-Sutter prüft Erleichterungen auf dem Finanzplatz

Die Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom letzten Mittwoch über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe löste wenig Echo aus. Das Ziel lässt aber aufhorchen: Das fünfköpfige Gremium soll vorschlagen, wie die Finanzmarktregulierung in der Schweiz vereinfacht werden kann. Das Departement Keller-Sutter will dem Bundesrat bis Ende nächsten Jahres einen Bericht mit Empfehlungen abliefern.

Dass die behördliche Tätigkeit auf Doppelspurigkeiten überprüft und nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau gesucht wird, dagegen ist auch in der Finanzmarktregulierung nichts einzuwenden. Und sollte eigentlich eine Daueraufgabe sein. Überraschend sind aber der Zeitpunkt der Übung und das Gewicht, das dem Ansinnen mit der Einsetzung einer externen Expertengruppe gegeben wird.

Noch sind die Lehren aus dem Untergang der Credit Suisse (CS) auf regulatorischer Ebene nicht umgesetzt. Der Bundesrat will seinen Plan zur Sicherung der Bankenstabilität nach den Sommerferien verabschieden. Unter anderem geht es um neue Instrumente für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma. Im Herbst ist das Parlament in der heiss umstrittenen Frage am Zug, wie stark die verbleibende Grossbank UBS ihre Sicherheiten ausbauen muss.

Ist es angebracht, schon vor diesen Entscheiden eine Diskussion über Schritte loszutreten, die in die andere Richtung gehen? Oder läuft man so nicht Gefahr, jene Kräfte zu unterstützen, die generell nach Deregulierung rufen und die Finma bei jeder Gelegenheit schlechtreden? Einen Vorgeschmack auf die politische Stimmung gut drei Jahre nach dem Aus für die CS lieferte der Nationalrat Anfang Juni. Ohne eine bürgerliche Gegenstimme beschloss er, die Regulierungen der Finma künftig einem Konsultationsverfahren des Parlaments zu unterwerfen. – Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde.

Immerhin sollen die vom Bundesrat als Konsequenz aus dem CS-Untergang geplanten Massnahmen nicht Gegenstand der Beratungen der Expertengruppe sein, wie die Mitteilung festhält. Handelt es sich um eine Reaktion auf die verbreitete Klage der Branche gegen Swiss Finish und Überregulierung? Das federführemde Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) winkt ab. Die Arbeiten reihten sich in die weltweiten Bestrebungen zur Modernisierung und Optimierung von nationalen und internationalen Finanzmarktregulierungen ein, heisst es auf Anfrage. Diese würden auch in internationalen Fachgremien diskutiert, namentlich im Financial Stability Board (FSB).

Bagatellfälle und Compliance-Aufwand im Visier

Auf die vom EFD erwähnten Doppelspurigkeiten angesprochen, sagte SIF-Sprecher Vinzenz Mathys, im Vordergrund stünden der Abbau von Bürokratie und Vereinfachungen. Als Beispiele nannte er einheitliche und einfachere Reportingformate, einen Pauschalzuschlag anstelle einer aufwendigen Modellierung oder den Verzicht auf Bagatellanforderungen und die Reduktion des Compliance-Aufwands. Es sei dem EFD wichtig, die Qualität der schweizerischen prinzipienbasierten Finanzmarktregulierung grundsätzlich sicherzustellen. Sie soll zur Sicherung von Stabilität, Integrität, Kundenschutz und funktionsfähigen Märkten sowie der Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden, heisst es in der Mitteilung.

Die Arbeitsgruppe wird von der ehemaligen Finma-Vizepräsidentin und früheren Managerin der Zürich-Versicherung Monica Mächler geleitet. Die weiteren Mitglieder sind der Genfer Anwalt und Rechtsprofessor Rashid Bahar, die Berner Rechtsprofessorin und Präsidentin der Übernahmekommission Mirjam Eggen, der St. Galler Volkswirtschaftsprofessor Reto Föllmi sowie der Rechtsanwalt und frühere Nationalbank-Chefjurist Hans Kuhn.

Nationalbank: Vereinfachung Ja – Deregulierung Nein

Den Experten ist die Aufmerksamkeit der Finma sicher. Sie begrüsste deren Einsetzung umgehend mit einer Medienmitteilung und wies darauf hin, dass sie selber laufend nach Möglichkeiten suche, die Effizienz in der Aufsicht zu steigern und die Interaktion mit den Beaufsichtigten zu vereinfachen. Als Beispiele nannte die Finma das Fast-Track-Verfahren zur schnelleren Markteinführung von Anlagefonds und die beschleunigte Zulassung von Versicherungsvermittlern.

Für Finma-Direktor Stefan Walter ist es laut der Mitteilung wichtig, «dass die Vereinfachung des Regulierungswerkes bei gleichbleibender Stabilität, Integrität und Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes erfolgt.» Die Schweizerische Nationalbank (SNB) begrüsste die Einsetzung der Expertengruppe ebenfalls. Sie unterstützt das Ziel der Vereinfachung der Finanzmarktregulierung, wendet sich aber gegen Deregulierung.

Stichwort Vereinfachung: An der Überwachung der Finanzmärkte sind in der Schweiz mit der Finma, der Nationalbank, dem EFD und der Geldwäschereimeldestelle MROS mehrere Behörden beteiligt, Hier sind aber keine Änderungen der Zuständigkeiten oder Vereinfachungen geplant, wie das SIF auf Anfrage erklärt. Der MROS-Leiter hatte letzten Herbst angesichts der Vollzugsprobleme die Möglichkeit eine Integration seiner Behörde in die Nationalbank erwähnt. Die Notenbank will aber nichts davon wissen. Mit dem SIF hat der Bund im Frühling 2010 übrigens selber eine neue Behörde geschaffen. Als Antwort auf den ausländischen Druck nach der Finanzkrise und der Preisgabe des steuerlichen Bankgeheimnisses.