«Es ist nicht üblich und auch nicht vorgesehen, dass der Gesamtbundesrat oder die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident einem anderen Staatsoberhaupt zum Geburtstag ein Geschenk überreicht.» So der Bescheid der Bundeskanzlei auf die Frage, ob der Bundesrat dem US-Präsidenten zum 80. Geburtstag beschenken wird. Dafür brauchte es keinen Regierungsbeschluss, was im aktuellen Umfeld und angesichts der Empfindlichkeiten des Jubilars wohl einiges Kopfzerbrechen im Bundeshaus ausgelöst hätte.
Denn solche Geschenke zu runden Geburtstagen von Staatsoberhäuptern sind nicht üblich oder nicht mehr üblich. »Uns sind auch keine solchen Fälle aus den letzten Jahren bekannt», heisst es bei der Bundeskanzlei. Gelegenheiten hätte es durchaus gegeben, etwa beim italienischen Präsidenten Segio Matarella, der den 80. am 23. Juli 2021 im Amt feiern konnte. Oder gar zum 90. Geburtstag von Paul Biya am 13. Februar 2023, zumal sich der Präsident Kameruns häufig in Genf aufhält. Völlig abwegig ist die Frage nach einem Geburtstagsgeschenk für den Präsidenten der Schweizer «Sister Republic» allerdings nicht, wie der Blick in die Geschichte zeigt. So ist überliefert, dass der Bundesrat dem jugoslawischen Staats- und Parteichef Josip Broz Tito am 7. Mai 1972 zum 80. Geburtstag eine IWC-Uhr schenkte.
Auch wenn solche Gefälligkeiten heute nicht mehr zur Diskussion stehen, ist das Thema «Geschenke für Trump» noch nicht ganz vom Tisch. Denn bei der Bundesanwaltschaft (BA) sind mindestens drei Strafanzeigen hängig. Sie wurden eingereicht, weil fünf schwerreiche Wirtschaftsführer am vergangenen 5. November bei einer Audienz im Oval Office dem US-Präsidenten eine goldene Rolex und einen Goldbarren überreichten (Bild). Die Kläger wollen wissen, ob die Mitglieder des sogenannten «Team Switzerland» damit den Straftatbestand der Bestechung fremder Amtsträger erfüllten.
Noch hat sich die BA nicht zum Vorgehen in dieser Angelegenheit geäussert. Einer der Kläger, der Grüne Waadtländer Nationalrat und Rechtsanwalt Raphaël Mahaim, sagte auf Anfrage von Tippinpoint, er werde sich demnächst schriftlich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen. Er verwies zudem auf eine Initiative des demokratischen US-Senators Ron Wyden vom vergangenen Januar, Dieser stellte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer eine Reihe von kritischen Fragen. Die Entgegennahme der wertvollen Geschenke prominenter Schweizer Wirtschaftsführer Tage bevor Trump die gegen die Schweiz verhängten Zölle mehr als halbiert habe, stelle einen offensichtlichen Interessenskonflikt und eine mögliche Verletzung der Klausel über Vergütungen in der US-Verfassung dar. Er werde nun Kontakt mit dem US-Senator aufnehmen, um herauszufinden, was seine Untersuchung ergeben habe, sagte Mahaim.
