Heute um 08:00 Uhr geht es los im Vincenz-Prozess, dem spektakulärsten Wirtschaftsfall des Jahrzehnts. Inzwischen sind vier Jahre zwischen dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich und der Neubeurteilung des Falls durch das Zürcher Obergericht verstrichen.
Dem heute 70-jährigen früheren Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wird vorgeworfen, sich über Jahre illegal bereichert zu haben. Zusammen mit weiteren Angeklagten hat er versteckte Beteiligungen an mehreren kleineren Unternehmen im Finanzbereich erworben. Als Chef von Raiffeisen sowie des Kreditkartenanbieters Aduno hat er anschliessend die Übernahme dieser Firmen veranlasst. Durch diese Verkäufe konnte er Gewinne in Millionenhöhe erzielen, ohne die potenziellen Interessenkonflikte offengelegt zu haben.
Hinzu kommt der Vorwurf, private Ausgaben über seine Firmenkreditkarte getätigt zu haben. Pierin Vincenz bezahlte private Luxusausgaben von mehreren 100’000 Franken über seine Firmenkreditkarte und deklarierte sie als geschäftliche Spesen. Dazu gehörten unter anderem Reisen im Privatjet, exzessive Nachtessen und Ausflüge ins Rotlichtmilieu. Auch die Kosten für ein demoliertes Hotelzimmer liess er über Geschäftsspesen verrechnen.
Das Bezirksgericht Zürich sprach Vincenz im April 2022 schuldig. Das Gericht verurteilte den gefallenen Banker in erster Instanz wegen Betrugs, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und passiver Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Beat Stocker, Vincenz’ enger Geschäftspartner und ehemaliger CEO von Aduno, kassierte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Schon am Tag der Urteilsverkündung machten Einschätzungen von Experten die Runde, wonach das Urteil gerecht, zu hoch oder zu mild sei.
Nur wenige Tage vor dem Prozess kam es wieder zu öffentlichen Äusserungen. Dies so kurz vor Prozessbeginn zu tun, ist sehr ungewöhnlich. Dies sei in einer Form geschehen, wie man es bisher kaum gesehen habe, schrieb Arthur Rutishauser in der «SonntagsZeitung» richtigerweise:
Zwei Rechtsprofessoren, Peter V. Kunz und Marcel Niggli, haben in der NZZ und auf SRF öffentlich Stellung bezogen und dabei Rechtsstaat infrage gestellt. Beide suggerieren, die Anklage sei mangelhaft und das Urteil des Bezirksgerichts letztlich nicht haltbar – und sie greifen dabei Argumente auf, die von den Gerichten bisher nicht gestützt wurden.
Beide erklären übereinstimmend, sie könnten nicht erkennen, was den Beschuldigten eigentlich konkret vorgeworfen werde. Zudem vertreten sie die Auffassung, der Raiffeisen sei durch die Firmenkäufe gar kein Schaden entstanden. Niggli geht so weit, zu behaupten, Schweizer Richter hätten den Mut für konsequente Freisprüche verloren. Er rechnet darum mit einer milden, bedingten Strafe, einer «feigen Art des Freispruchs». Laut Kunz war die Beweislage vor dem Bezirksgericht für das harte Urteil «eigentlich nicht ausreichend».
Aber auch er hält einen vollständigen Freispruch in der Realität für fast ausgeschlossen. Der Grund: Da Vincenz zu Beginn über 100 Tage in Untersuchungshaft sass, müsste der Staat bei einem Freispruch sehr hohe Entschädigungszahlungen leisten. Um das Gesicht zu wahren und die Zahlungen zu vermeiden, werden Gerichte laut Kunz vor einem Freispruch zurückschrecken.
Es wäre ein Armutszeugnis für den schweizerischen Rechtsstaat, wenn dem so wäre. Zudem kann man sich fragen, was die bekannten Juristen zu solchen Äusserungen treibt. Etliche Beobachter glauben, zumindest bei Marcel Niggli eine Verbindung zum CVP-Filz erkennen zu können. Niggli ist Professor an der Universität Freiburg, einer Universität mit einer historischen und ideellen Verbindung zur früheren CVP (heute Die Mitte). Sie wurde von denselben katholisch-konservativen Kreisen gegründet, die auch die Partei prägten.
Raiffeisen wiederum war lange durch den CVP-Filz geprägt. Gion Clau Vincenz, der Vater von Pierin Vincenz, war ein einflussreicher Bündner CVP-Ständerat mit besonderer Banken-Nähe: Er war von 1984 bis 1992 selbst Verwaltungsratspräsident von Raiffeisen Schweiz. Pierin Vincenz war ab 1999 CEO von Raiffeisen Schweiz.
CVP-Mann in den Diensten von Raiffeisen und der Uni Fribourg
Eine prägende Figur war auch Franz Marty. Als hochkarätiger CVP-Politiker war er langjähriger Finanzdirektor im Schwyzer Regierungsrat sowie Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. Direkt im Anschluss an seine politische Karriere übernahm er von 2002 bis 2011 das Verwaltungsratspräsidium von Raiffeisen Schweiz und war damit jahrelang der direkte Vorgesetzte von Pierin Vincenz.
In Martys Präsidentenjahren spielten sich nicht nur die mutmasslich illegalen Transaktionen ab, er deckte Pierin Vincenz zum Teil auch noch. Wie sich in der Anklageschrift nachlesen lässt, war Marty spätestens im September 2009 im Bilde über die erste heikle Transaktion von Pierin Vincenz.
Professor Peter Forstmoser verfasste damals ein als vertraulich deklariertes Gutachten über den sogenannten Commtrain-Deal für Franz Marty und Pierin Vincenz. Offenbar kam es danach zu einem Gespräch zwischen den beiden. Das Gutachten «vermochte Marty zu überzeugen, keine Weiterungen zu unternehmen und namentlich keine Meldung an die Aduno zu erstatten», heisst es dazu wörtlich in der Anklage.
Interessant ist auch die Verbindung von Franz Marty zur Universität Freiburg. 2003 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Universität. Später wurde er zudem Mitglied des Senats der Universität Freiburg. Dieses Amt behielt er bis ins Jahr 2015.
Marcel Niggli wiederum verbrachte praktisch seine ganze akademische Karriere an der Universität Freiburg. Er machte dort seinen Master. 1995 wurde er Assistenzprofessor für Strafrecht und Kriminologie und 1999 ordentlicher Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie. 2001 wurde er ordentlicher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie. Von 2009 bis 2014 war er Dekan der juristischen Fakultät der Universität Freiburg.
