Kommentar
Ein Verbot für Boni für einen derart engen Kreis von Topmanagern, wie dies Prisca Birrer-Heimo in ihrer Motion verlangt, bringt nicht viel und trifft die Falschen.
3. Mai 2023 • Beat Schmid

Es sind Forderungen mit dem Vorschlaghammer, die SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo am Dienstag durch den Nationalrat brachte. Die grosse Kammer sagte Ja zur Einführung eines Boniverbots für systemrelevante Banken auf Stufe Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Risikomanagement.

Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, dann wird das dazu führen, dass bereits vor der angekündigten Gesamtschau des Bundesrats erste Pflöcke zur Bankenregulierung im Nachgang des CS-Kollapses eingeschlagen werden.

Für den “Tages-Anzeiger” ist der Fall klar. Zwar brauche es zweifellos eine Analyse. Doch das spreche nichts dagegen, bestimmte Massnahmen schon jetzt zu ergreifen, schreibt die Zeitung in einem Kommentar. “Dass Boni eine Risikokultur fördern, ist bekannt. Um dieses Problem anzugehen, braucht es keinen weiterführenden Bericht.”

Lassen sich Pleiten wie bei UBS und CS verhindern?

Niemand aus dem Banking würde ernsthaft behaupten, dass er oder sie keine Manager kenne, die unverhältnismässige Risiken eingehen, um ihre Bonusziele zu erreichen. Ist ein Bonusverbot also ein probates Mittel, um die Banken auf den Pfad der Tugend zu führen und um Pleiten wie bei der UBS und jetzt bei der Credit Suisse in Zukunft zu verhindern?

Ich glaube das nicht. Ein Bonusverbot für einen derart engen Kreis von Topmanagern, wie dies Prisca Birrer-Heimo verlangt, bringt nicht viel und trifft die Falschen. Ich kenne keinen CEO einer Bank, der übermässige Risiken eingeht, nur um seine persönlichen Bonusziele zu erreichen.

Übermässige Risiken werden oft auf unteren Stufen eingegangen. Das war im Fall Adoboli bei der UBS so, das war bei Archegos bei Credit Suisse so. Doch dort sollen die Boni weiterhin fliessen dürfen.

Ein Bonusverbot führt zu höheren Fixlöhnen

Ein Bonusverbot für Spitzenmanager würde zudem dazu führen, dass die Fixlöhne nach oben angepasst werden. Statt 3 Millionen Grundlohn und 9 Millionen Bonus bekäme UBS-Chef Sergio Ermotti dann 12 Millionen Franken fix.

Sein Monatslohn würde dann nicht mehr 250’000 Franken betragen, sondern 1 Million. Über diese Gelder könnte er zudem per sofort verfügen und müsste nicht bis zu fünf Jahre, bis sie ihm zugeteilt werden. Sergio Ermotti würde er womöglich gefallen an einem Bonusverbot finden.


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Der Vorstoss von Prisca Birrer-Heimo – um das geht es

Prisca Birrer-Heimo fordert ein Verbot von Bonuszahlungen für systemrelevante Banken. Gedacht wäre dieses für die Konzernleitung, das Verwaltungsratspräsidium aber auch das Risk-Management. «Bonusgetriebene Anreizsysteme» förderten «eine aggressive Risikokultur», sagte Birrer-Heimo.

Auch die zweite Forderung von Birrer-Heimo kam durch: Höhere Eigenkapitalanforderungen für global tätige Banken. Konkret soll die ungewichtete Eigenkapitalquote mindestens 15 Prozent betragen.

Die grosse Kammer sprach sich mit 101 zu 70 Stimmen bei 22 Enthaltungen für ein Boniverbot aus. Dem Anliegen zum Durchbruch verhalf eine Allianz aus SP, Grünen und Mitte. FDP und SVP stellten sich dagegen. Die GLP enthielt sich. Die gleichen Mehrheiten spielten auch bei schärferen Eigenmittelanforderungen.