"Kein Klimapolitiker" - Jerome Powell erteilt einer grünen Geldpolitik eine Abfuhr

In einer Rede am Dienstag sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell, die amerikanische Zentralbank müsse sich von Themen fernhalten, die ausserhalb ihres Mandats liegen. Sie müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, für Preisstabilität und Beschäftigung zu sorgen und die Stabilität des Bankensystems zu gewährleisten.

“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns an unsere vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele halten und der Versuchung widerstehen, unseren Zuständigkeitsbereich zu erweitern, um andere wichtige soziale Fragen der Zeit anzugehen”, sagte er gemäss Redetext an einer Konferenz der schwedischen Zentralbank.

“Ohne klaren Gesetzesauftrag des Kongresses ist es für uns nicht opportun, unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einzusetzen”, sagte er. Und fügte hinzu: “Wir sind keine 'Klimapolitiker' und werden es auch nicht sein.”

Republikanische Abgeordnete machen Druck

Republikanische Abgeordnete haben der Fed vorgeworfen, ausserhalb ihres Mandats zu handeln, indem es sich verpflichtet hat, klimabedingte Finanzrisiken zu berücksichtigen. Dies ist ein Bereich, sagte Powell am Dienstag, in dem die Zentralbank “enge, aber wichtige Verantwortlichkeiten” im Rahmen der Bankenaufsicht hat.

“Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Aufsichtsbehörden von den Banken verlangen, dass sie ihre wesentlichen Risiken verstehen und angemessen handhaben. Das beinhaltet auch die finanziellen Risiken des Klimawandels”, sagte er.

Republikanische Senatoren blockierten im vergangenen Jahr die Ernennung von Sarah Bloom Raskin, die von Präsident Joe Biden für die Leitung der Bankenaufsicht bei der Fed nominiert worden war. Sie hatte sich dafür eingesetzt, dass Regulierungsbehörden sich proaktiver mit finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Tippinpoint berichtete.

Jordan auf der Powell-Linie

Mehrere grosse Zentralbanken haben sich dafür ausgesprochen, ihren Aufgabenbereich auf die Überwachung von Klimarisiken auszuweiten. Mark Carney, der frühere Chef der Bank of England, war ein früher Befürworter eines solchen Wandels.

Auch in der Schweiz gibt es diese Diskussion. Thomas Jordan, der Chef der Schweizerischen Nationalbank, pocht ähnlich wie Powell auf Unabhängigkeit in der Geldpolitik. Druckversuchen, die riesige Bilanz der Notenbank zu entkarbonisieren, erteilt er regelmässig eine Abfuhr.

Jerome Powell sagte am Dienstag, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank besonders wichtig sei, wenn die Fed in ihrem Kampf um die Eindämmung der Inflation erfolgreich sein wolle, die sich immer noch auf dem höchsten Stand seit mehreren Jahrzehnten befindet.