CS/UBS-Merger
Zwar will der Bundesrat weiterhin nicht vor einer Staatsrettung wie bei der UBS sprechen, trotzdem greift die Regierung massiv ein und sperrt aufgeschobene Boni von CS-Angestellten.
21. März 2023 • Beat Schmid
Es ist ein Schock für tausende CS-Mitarbeiter. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat mit einer Verfügung “gewisse variable Vergütungen”, die an die Mitarbeitenden der Credit Suisse bestimmt sind, “vorläufig sistiert”. Konkret betrifft das bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022.
Ausgenommen seien lediglich aufgeschobene Zahlungen, die sich bereits in Auszahlung befinden, heisst es weiter. Weiter hat der Bundesrat das EFD damit beauftragt, weitere Massnahmen zu Boni-Zahlungen für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen.
Die Regierung stützt sich dabei auf das Bankengesetz, das Massnahmen im Bereich der Vergütungen ermöglicht, wenn einer “systemrelevanten Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe” aus Bundesmitteln gewährt wird. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Bund stets die Position vertreten hat, dass es sich bei der Rettung der CS um keine Staatshilfe handelte.