Politik
Gegen die EU-Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich hat Österreichs Regierung Klage eingereicht. Diese Energien als "grün" zu bewerten, sei "absurd und verantwortungslos".
10. Oktober 2022 • red.
Ab Januar 2023 sollen gewisse Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union klimafreundlich klassifiziert werden können. Gegen die beschlossenen Pläne der EU-Kommission stellt sich die Regierung in Wien quer.
Am Europäischen Gerichtshof hat sie eine Klage gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung eingereicht, die Gas und Atomkraft als nachhaltig einstufen soll. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler sagte, dass sie die Taxonomie im Grundsatz unterstütze, "wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, durch die Hintertür Nuklear- und Gas-Energie grün zu waschen”. Auch zahlreiche NGOs wie Greenpeace und der WWF kritisieren den Entscheid der EU ebenfalls.
Als das Europäische Parlament im Juli die Vorlage behandelte, gab es hingegen keine Einwände. Die Kommission ist der Ansicht, dass private Investitionen in Erdgas- und Atomkraftaktivitäten beim ökologischen Wandel eine Rolle spielen können. Deshalb stufte sie bestimmte Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als Übergangstätigkeiten ein. Die Aufnahme ist nur vorübergehend und an Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft.
Die grüne Ministerin hält davon nichts. Für sie ist Atomkraft eine veraltete Technologie. Sie sei "gefährlich und mit unkalkulierbaren Risiken" verbunden. "Denken wir nur an Tschernobyl oder an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen rund um das Kraftwerk Saporischschja", sagte sie. Bei Erdgas argumentiert sie mit der Freisetzung von "Unmengen" von CO₂.
