Der Steuerstreit zwischen der UBS und Frankreich köchelt weiter. Ein ehemaliger Revisor wurde von der UBS entlassen, nachdem er auf verdächtiges Verhalten von Bankern im grenzüberschreitenden Geschäft hingewiesen hatte. Jetzt wurde er von Präsident Emmanuel Macron mit einer Medaille ausgezeichnet.
Nicolas Forissier wurde am Freitag bei einer Zeremonie im Senat in Paris zum Ritter des französischen Verdienstordens ernannt. Die Auszeichnung geht auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron zurück. Dieser hatte im vergangenen November ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Schuld der UBS bestätigt, aber eine Überprüfung der Strafe von 1,8 Milliarden Euro angeordnet.
Zum Eklat kam es, als Forissier 2008 einen Whistleblowing-Bericht einreichte. Darin beschuldigte der ehemalige Revisionsleiter der französischen Niederlassung die Bank, ein Steuerhinterziehungssystem aufgebaut und Schweizer Banker undercover nach Frankreich geschickt zu haben, um potenzielle Kunden zum Geldtransfer über die Grenze zu bewegen.
Die französischen Behörden leiteten kurz darauf eine umfassende Untersuchung ein. Im Jahr 2013 wurde die UBS von der französischen Bankenaufsicht wegen mangelhafter Kontrollsysteme mit einer Busse von 10 Millionen Euro belegt. Vier Jahre später schloss die Pariser Staatsanwaltschaft eine parallele Untersuchung ab.
UBS erhielt Rekordstrafe
Die Verurteilung der UBS im Jahr 2019 führte zu einer Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Euro, gegen die die Bank sofort Berufung einlegte. In einem Berufungsverfahren konnte die Bank die Strafe deutlich reduzieren. In einem weiteren Prozess könnte die Strafe nochmals reduziert werden.
Parallel dazu führt die UBS ein Verfahren gegen Forissier und einen weiteren Whistleblower. Die Bank wirft den beiden unter anderem vor, sie hätten die UBS erpressen wollen. Umgekehrt verklagte Forissier nach seiner Entlassung Ende 2009 die UBS vor dem Pariser Arbeitsgericht. Er erhielt eine Entschädigung von 280’000 Euro. Der Fall ist nun in der Berufung. Darüber hinaus muss sich die französische Einheit der UBS im Dezember vor Gericht wegen strafrechtlicher Vorwürfe verantworten, Forissier und den anderen Whistleblower schikaniert zu haben.
