Am Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) lässt sich nicht herumdeuteln. Mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich das Gremium ausgesprochen deutlich gegen den Vorschlag des Bundesrats ausgesprochen, die Auslandstöchter der UBS mit 100 Prozent hartem Eigenkapital (CET1) im Stammhaus zu unterlegen. Stattdessen schwenkte die bürgerlich dominierte Kommission voll auf die Linie der UBS ein.
Diese brachte den «Kompromiss» ins Spiel, die Töchter zu je 50 Prozent mit CET1 sowie mit abschreibbarem Fremdkapital (Additional Tier 1, AT1) zu unterlegen. Der Status quo sieht mindestens 45 Prozent CET1 und 15 Prozent AT1 vor (also insgesamt 60 Prozent). In der Praxis verfügt die UBS aber über mehr Eigenkapital, sodass der Vorschlag gewissermassen einen Rückschritt gegenüber dem bestehenden Regime bedeutet.
Damit hat sich die Ständeratskommission für eine aus Sicht des Bundes befürchtete Verschlimmbesserung ausgesprochen. Mit dem Entscheid nimmt das Gesetz zwar nur die erste Hürde in einem langen parlamentarischen Prozess. Doch die politische Ausgangslage hat sich mit dem klaren Ergebnis der WAK-S fundamental verschoben.
Formbar wie Plastilin
Dass es so weit gekommen ist, muss niemanden erstaunen. Parlamentarier sind formbar wie Plastilin. Den Kardinalfehler machte der Bundesrat vor einem Jahr, als er entschied, dieses entscheidende Element in der Grossbankenregulierung nicht per Verordnungsweg durchzusetzen, sondern via Änderung des Bankengesetzes, womit er den nun laufenden Prozess auslöste. Die Landesregierung reagierte damals auf die Opposition des Parlaments, das die Einführung auf dem Verordnungsweg via Motion verhindern wollte.
Karin Keller-Sutter hat es verpasst, das Eisen zu schmieden, als es noch heiss war. Die Schweiz könnte längst über eine verschärfte TBTF-Regulierung verfügen, wenn die Bundesrätin schon sehr früh die wichtigsten Stakeholder an einen Tisch geholt hätte.
Das nun vorliegende Zwischenergebnis ist ein Debakel für die Landesregierung und damit für Karin Keller-Sutter. Sie hat es verpasst, das Eisen zu schmieden, als es noch heiss war. Die Schweiz könnte längst über eine verschärfte TBTF-Regulierung verfügen, wenn die Bundesrätin schon sehr früh die wichtigsten Stakeholder an einen Tisch geholt hätte.
Mit der Finma, der Nationalbank, der Wissenschaft, der Bankiervereinigung und der UBS hätte sie die neuen Leitplanken definieren können. Keller-Sutter hätte klar durchgeben können: Wir haben ein Problem, wir wollen 20 Milliarden mehr Eigenkapital, eine Begrenzung der risikogewichteten Aktiven im Investmentbanking auf 20 Prozent, ein Bonusverbot bei Verlusten und eine Limitierung der UBS-Bilanz auf 200 Prozent des Schweizer BIP.
Die UBS hätte sich gegen die 20 Milliarden gewehrt, und man hätte sich bei 10 Milliarden gefunden. Zusammen mit den anderen Massnahmen wäre dies eine wesentlich wirkungsvollere Regulierung als der Stand heute, mehr als drei Jahre nach der staatlich orchestrierten Rettungsaktion der Credit Suisse.
