Das Paket sieht rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vor. Es wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Damit erzielt Präsident Biden einen wichtigen Etappensieg, um die bei seinem Amtsantritt versprochenen grossen Reformen doch noch halbwegs durchzubringen.
Die Abstimmung über das Gesetzespaket, das laut Biden “bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien” bringen wird, war möglich geworden, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf.
Die andere Hardlinerin der Demokraten, Senatorin Kyrsten Sinema, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für die neue Version mit dem Namen «Gesetz zur Reduzierung der Inflation» angekündigt. Das war äusserst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten.
Mit der Stimme von Kamala Harris
Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Für das Klima- und Sozialpaket stimmten am Sonntag alle Demokraten plus Harris, so dass es trotz der geschlossenen Ablehnung der republikanischen Senatoren verabschiedet werden konnte.
“Er brauchte viele Kompromisse”, sagte Präsident Biden nach der Abstimmung. Das sei bei wichtigen Dingen fast immer so. Nun müsse auch das Repräsentantenhaus das Gesetzespaket so schnell wie möglich verabschieden. Dort haben die Demokraten eine knappe Mehrheit haben.
