Neue Regulierung
Keine Limite bei der Kreditvergabe, keine Zuschläge aufs Eigenkapital und keine neuen Offenlegungspflichten – die Banken wehren sich mit allen Mitteln gegen neue Klimavorschriften.
17. Februar 2022 • Beat Schmid

Mit einem Bündel von Massnahmen will Präsident Joe Biden die Banken verpflichten, ihre Klimarisiken besser in den Griff zu bekommen. Das sogenannte Office of the Comptroller of the Currency (OCC) bereitet derzeit ein umfassendes Gesetzespaket vor, welches die Beurteilung von Kredit- und operationellen Risiken verschärfen würde.

Das OCC verlangt, dass die obersten Organe der Banken in Klimafragen vermehrt zur Verantwortung gezogen werden können. Die Vorschläge gehen soweit, dass die Banken etwa dafür sorgen sollen, dass finanziell und sozial benachteiligte Gemeinden und Gruppen wegen steigenden Klimarisiken nicht noch stärker marginalisiert werden.

In ihren Vernehmlassungsantworten lehnen die grössten Banken der USA die geplanten Bestimmungen weitgehend ab. Sie anerkennen zwar, dass es neue Massmahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel brauche, doch sie warnen vor allzu rigiden neuen Vorschriften.

Banken plädieren für «flexible Massnahmen»

Lobbygruppe Bank Policy Institute pocht auf «flexiblen Mechanismen», da es «äusserst schwierig und komplex» sei, langfristige finanzielle und nicht-finanzielle Risiken zu bewerten. Es wäre verfrüht, die Banken darauf zu verpflichten, starre Grenzwerte für Klima-bezogene Risiken einzuführen, schreibt die Gruppe.

Die Banken wollen insbesondere verhindern, dass Klimarisiken in die regelmässigen Stresstests der Bankenaufseher eingebaut würden. Dies hätte in ihren Augen zur Folge, dass sie unter Umständen mehr Eigenkapital CO₂-lastigen Kreditpositionen entgegenhalten müssten.

Die neuen Regulierungen könnten dazu führen, dass die Finanzinstitute Unternehmen aus dem Öl- oder Gasgeschäft den Kredithahn zudrehen müssten. Die Banken wollen dies verhindern und argumentieren, dass sich diese Firmen oftmals auf einem Absenkungspfad befänden und etwa in Technologien zur Speicherung von CO₂ investieren würden.

Axel Webers Lobbyorganisation schlägt wohldosiertes Vorgehen vor

Auch das mächtige Institute of International Finance (IIF) meldete sich zu Wort. Es kritisierte ganz generell, dass die Behörden verstärkt Klimarisiken auf dem Radar hätten. Lobbygruppe warnte die Staaten vor zu viel Aktivismus: Die unkoordinierte und rapide Ausbreitung von neuen Gesetzen könnte ein fragmentiertem und damit zu einer wenig effizienten Regulierungslandschaft führen, schreibt sie in der Vernehmlassungsantwort.

Die grosse Zahl an Studien, welche die Regierungen in Auftrag gegeben hätten, würden kostbare Ressourcen in den Banken binden, welche diese besser für den internen Kapazitätsaufbau einsetzten. «Es wäre deshalb sicherlich hilfreich, wenn die Regulatoren sich auf ein wohldosiertes, abgestuftes und schrittweises Vorgehen verständigen würden.»

An der Spitze des Institute of International Finance steht seit 2017 UBS-Präsident Axel Weber. Das IIF hat grosses Gewicht und gilt als der weltweit einzige und Verband von Finanzinstituten. Die Organisation hat ihren Sitz in Washington und verfolgt das ehrgeizige Ziel, Regierungen weltweit in Fragen der Finanzmarktregulierung zu beeinflussen – angefangen beim Weissen Haus.

Das geplante Regelwerk der Biden-Regierung baut teilweise auf den «Principles for the effective management and supervision of climate-related financial risks» des Basel Committee der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf. Auch bei diesem neuen Regelwerk geht im Kern darum, Klimarisiken in die Stresstests der Banken einfliessen zu lassen. Die neuen Regeln Biden-Regierung betreffen alle Banken mit mehr 100 Milliarden Assets in den USA, damit also auch die UBS und die Credit Suisse.