In den letzten 20 Jahren hat der Bund für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder 451 Millionen Franken ausgegeben. Damit wurden 72'271 neue Plätze geschaffen, wie die Behörden im Januar mitteilten.
Fast so viel könnte der Bund nun jedes Jahr einnehmen, würde er von der UBS eine Abgeltung für ihre implizite Staatsgarantie verlangen. Auf eine Zahl von 200 bis 400 Millionen Franken würde man kommen, wenn man die Abgeltungszahlungen der Kantonalbanken zum Massstab nimmt. Diese zahlen zwischen 0,15 und 0,24 Promille der Bilanzsumme für die Staatsgarantien ein, die in ihrem Fall allerdings explizit ist.
21 von 24 Kantonalbanken kennen eine solche Staatsgarantie. Das heisst, der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten, und alles Geld der Sparer ist geschützt, nicht nur bis zu einem Betrag von 100’000 Franken, der durch die Einlagensicherung geschützt ist.
Die Kantonalbanken zahlen 160 Millionen Franken ein
Die Kantonalbanken überwiesen den Kantonen letztes Jahr insgesamt mehr als 160 Millionen Franken als Abgeltung für die Staatsgarantie. Am meisten zahlte die Zürcher Kantonalbank (28,4 Millionen Franken). Mittelgrosse Kantonalbanken wie die LUKB, SGKB und AKB zahlen zwischen 9,5 und 12 Millionen Franken in die Kantonskassen.
Nach der Notfusion von UBS und CS wurden im Parlament von links bis rechts mehrere Motionen eingereicht, die eine Abgeltung der impliziten Staatsgarantie für systemrelevante Banken verlangen. Der Tenor: Systemrelevante Banken würden mit einer impliziten Staatsgarantie ohne Abgeltung ungerecht bevorzugt.
Zum Teil gehen die Forderungen noch weiter: Dem SVP-Politiker Benjamin Fischer schwebt vor, dass grundsätzlich alle systemrelevanten Grossunternehmen bezahlen müssten. Konkret sollen sie Geld in einen Fonds einspeisen, der dann für eine allfällige Staatsrettung gebraucht würde. In diesen Fonds müssten nicht nur Banken einzahlen, sondern etwa auch Energieunternehmen wie die Axpo.
