In einem Brief an die freisinnigen Bundesräte, National- und Ständeräte sowie die Parteispitze kritisieren die beiden Zürcher FDP-Politiker die vom Ständerat beschlossene Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Die Pflicht, ausländische Tochtergesellschaften künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital zu unterlegen, gehe deutlich zu weit.
Für den Kanton Zürich stehe viel auf dem Spiel. Walker Späh und Leutenegger befürchten, dass strengere Kapitalvorschriften die Wettbewerbsfähigkeit der Grossbank beeinträchtigen, Kredite für KMU verteuern und Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen gefährden könnten.
«Der Ständerat ist zu weit gegangen»
Unterstützung erhalten sie von den Zürcher FDP-Nationalräten Andri Silberschmidt und Beat Walti. «Der Ständerat ist zu weit gegangen», sagt Silberschmidt gegenüber der NZZ (Abo). Walti warnt insbesondere vor einem schleichenden Abbau von UBS-Aktivitäten in der Schweiz. Eine Verlagerung müsse nicht mit einem spektakulären Wegzug des Hauptsitzes beginnen, sondern könne schrittweise erfolgen.
Welche Eigenkapitalquote die Zürcher FDP stattdessen für angemessen hält, lassen Walker Späh und Leutenegger allerdings offen. Klar ist hingegen das politische Ziel: Im Nationalrat, der sich voraussichtlich in der Wintersession mit der Vorlage befasst, soll der Entscheid des Ständerats korrigiert werden. Vorgängig beugt sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats über die Vorlage.
