Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) haben sich auf eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung geeinigt. Sie gilt für die Geschäftsjahre 2026 bis 2030.
Interessant ist vor allem, was sich nicht ändert. Die Ausschüttungsmechanik bleibt unverändert. Pro Jahr können weiterhin maximal 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone fliessen. Voraussetzung dafür ist, dass die finanzielle Situation der SNB eine Ausschüttung zulässt.
Damit hat sich die Nationalbank in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Der Bund hatte auf eine stärkere Verstetigung der Ausschüttungen gedrängt. Hintergrund sind die erheblichen Schwankungen der vergangenen Jahre. Nach hohen Zahlungen in früheren Jahren gingen Bund und Kantone zeitweise komplett leer aus.
An diesem Mechanismus wird nun aber nicht gerüttelt. Weiterhin beträgt die Grundzahlung 2 Milliarden Franken, sofern ein Bilanzgewinn von mindestens 2 Milliarden vorhanden ist. Weitere vier Milliarden können in Schritten von jeweils einer Milliarde hinzukommen. Die Schwellenwerte dafür liegen bei Bilanzgewinnen von 10, 20, 30 und 40 Milliarden Franken.
Minimales Entgegenkommen bei den Rückstellungen
Eine Anpassung gibt es lediglich bei den Rückstellungen. Die SNB senkt ab dem Geschäftsjahr 2026 die Mindestzuweisung an die Rückstellungen für Währungsreserven von 10 auf 8 Prozent. Sie begründet dies mit ihrer in den vergangenen Jahren verbesserten Eigenkapitalsituation. Die Senkung steht allerdings unter dem Vorbehalt der jährlichen Genehmigung durch den Bankrat.
Damit erhöht sich tendenziell der Gewinn, der für Ausschüttungen zur Verfügung steht. Am Grundproblem ändert sich aber wenig: Die Ausschüttungen dürften weiterhin hochvolatil bleiben.
