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# Lex UBS: Zwei Ständeräte vollziehen überraschendes Wendemanöver
- URL: https://www.tippinpoint.ch/lex-ubs-zwei-standerate-vollziehen-uberraschendes-wendemanover/
- Published: 2026-09-16T05:15:00.000Z
- Updated: 2026-09-16T05:20:43.000Z
- Description: Andrea Caroni (FDP) und Pirmin Bischof (Mitte) wollen die umstrittene Eigenkapitalvorlage überraschend an den Bundesrat zurückschicken. Für die UBS sind dies nicht die besten News.
- Author: Beat Schmid
- Tags: Lex UBS, UBS, Financials

Eigentlich hätte es am Donnerstag im Ständerat zum Showdown kommen sollen. Ob es nun dazu kommt, ist völlig offen. Die beiden Ständeräte Andrea Caroni von der FDP und Pirmin Bischof von der Mitte haben den Antrag gestellt, das Geschäft zur umstrittenen Eigenkapitalunterlegung der Auslandstöchter der UBS an den Bundesrat zurückzuweisen.

Was zum überraschenden Wendemanöver geführt hat, ist nicht klar. Naheliegend sind wahltaktische Überlegungen: Im Herbst 2027 finden eidgenössische Wahlen statt. Für die FDP dürfte viel daran liegen, im Wahlkampf einen grossen Bogen um das Thema Grossbanken zu machen – zumal sie in dieser Frage tief gespalten ist und im Dissens mit der eigenen Bundesrätin liegt. Die Partei würde Links-Grün eine Steilvorlage liefern.

### Keller-Sutter müsste Farbe bekennen

Der Appenzeller Caroni sagte am Dienstag in der «Tagesschau», dass die Höhe der Eigenkapitalunterlegung vom Bundesrat entschieden werden müsse. Das sei schon immer so gewesen. Wird das Geschäft an die Landesregierung zurückgewiesen, wird Karin Keller-Sutter Farbe bekennen müssen. Es wird sich zeigen, ob sie tatsächlich den Mut aufbringt, der UBS den Vollabzug der Tochtergesellschaften im Stammhaus aufzubürden.

Der Rückweisungsantrag dürfte das Pro-UBS-Lager im Ständerat auf dem falschen Fuss erwischt haben. Die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser setzte sich stark für die 50:50-Lösung ein, die der UBS stark entgegenkommt. Wie sie am Dienstag sagte, würde sie weiterhin diese Lösung favorisieren.

Für die UBS sind das insgesamt schlechte Nachrichten. Sie hat viel investiert, um das Parlament auf ihre Seite zu ziehen. In der Ständeratskommission WAK-S hat sie den ersten grossen Sieg eingefahren. Diese hatte Ende August mit deutlicher Mehrheit entschieden, die Eigenkapitalregeln im Sinne der Grossbank abzuschwächen.

### Jetzt könnte es plötzlich schneller gehen

Als Nächstes hätte der Ständerat diesen Donnerstag über den Vorschlag der Kommission befunden, bevor das Geschäft in die vorberatende Kommission des Nationalrats und dann in die grosse Kammer gegangen wäre. Im Fall eines späteren Referendums hätte dies möglicherweise zu weiteren langen Verzögerungen geführt, was der UBS ebenfalls nicht ungelegen gekommen wäre.

Jetzt könnte es plötzlich schneller gehen. Allerdings reicht ein Rückweisungsentscheid des Ständerats allein nicht aus. Der Beschluss geht zunächst an den Nationalrat. Stimmt dieser der Rückweisung ebenfalls zu, geht die Vorlage zurück an den Bundesrat. Lehnt der Nationalrat sie ab, muss sich der Ständerat nochmals damit befassen. Hält er an der Rückweisung fest, wird diese definitiv wirksam.

Wenn der Bundesrat per Verordnung durchentscheiden kann, wird er sich kaum für die von der WAK-S ausgearbeitete 50:50-Lösung mit AT1-Anleihen aussprechen. Die Exekutive hat sich mehrfach klar für den Vollabzug ausgesprochen.

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